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Auszug - Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI: Änderungsantrag zu Austauschvorlage: Fortsetzung des Projektes "Erweiterung, Umbau und Sanierung Buddenbrookhaus" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von > netto 175.000,- EUR des veranschlagten Gesamtbudgets
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
1. Die Bürgerschaft beschließt, dass die Lübecker Bürgerinnen und Bürger über den Fortgang des Bauvorhabens Neues Buddenbrookhaus in der nunmehr von der Verwaltung vorgelegten Form selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
2. Der Bürgermeister wird beauftragt die Fragestellung mit der Kommunalaufsicht abzustimmen und die erforderlichen Informationen, die den Abstimmungsberechtigten vorzulegen sind, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Januar 2025 vorzubereiten.
3. Der Bürgerentscheid soll spätestens am Tag der Bundestagswahl 2025 durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis
BM Vahlendieck ist während der Abstimmung nicht anwesend
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 7 | |
Nein-Stimmen | 34 | |
Enthaltungen | 3 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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