Auszug - Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI: Änderungsantrag zu Austauschvorlage: Fortsetzung des Projektes "Erweiterung, Umbau und Sanierung Buddenbrookhaus" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von > netto 175.000,- EUR des veranschlagten Gesamtbudgets  

10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)
TOP: Ö 9.29.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 26.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 10:00 - 22:12 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
2024/13513-01-02 Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI: Änderungsantrag zu Austauschvorlage: Fortsetzung des Projektes "Erweiterung, Umbau und Sanierung Buddenbrookhaus" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von > netto 175.000,- EUR des veranschlagten Gesamtbudgets
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2024/13513-01
Federführend:Geschäftstelle Unabhängige-Volt-PARTEI Bearbeiter/-in: Szampanska, Karoline
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 


Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass die Lübecker Bürgerinnen und Bürger über den Fortgang des Bauvorhabens Neues Buddenbrookhaus in der nunmehr von der Verwaltung vorgelegten Form selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt die Fragestellung mit der Kommunalaufsicht abzustimmen und die erforderlichen Informationen, die den Abstimmungsberechtigten vorzulegen sind,  bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Januar 2025 vorzubereiten.

 

3. Der Bürgerentscheid soll spätestens am Tag der Bundestagswahl 2025 durchgeführt werden.


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

BM Vahlendieck ist während der Abstimmung nicht anwesend

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

34

Enthaltungen

3

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum