Auszug - AM Ruben Meyer BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Sachstand Überarbeitung Erhaltungssatzungen  

Anfrage:

Wie ist der Stand zu VO/2023/11897? Dazu sollten bis April 2024 Vorschläge für Entwürfe der Erhaltungssatzungen vorgelegt werden.

Die Vorlage VO/2023/11897 zielt auch auf die Vereinfachung von energetischen Sanierungsmaßnahmen. Im Zusammenhang hiermit liegt in manchen Stadtgebieten auch der Beschluss VO/2023/12449, nach dem Maßnahmen ergriffen werden sollen, die in diesem Sinne einen erweiterten Ausbau oder Nutzung der regenerativen Energien ermöglichen sollen.

1. Wie viele PV-Anlagen sind seit 2020 pro Gebiet mit bestehender Erhaltungssatzung beantragt worden?
2. Wie viele davon wurden genehmigt?
3. Gibt es verwaltungsinterne Kriterien zur Genehmigung/Ablehnung von PV-Anlagen, da die Erhaltungssatzungen sehr allgemein formuliert sind?

1. Wenn ja, wie lauten diese?
2. Wenn ja, sind diese Kriterien seit Inkrafttreten des   § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 ("EEG") angepasst worden?

Der Gesetzgeber hat der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ein überragendes öffentliches Interesse zugewiesen

3. Wenn nein, wie wird die Gleichbehandlung der Antragsteller sichergestellt?
4. Wenn nein, sind die Mitarbeiter geschult worden oder ist es geplant, um die neue Gesetzeslage umzusetzen?

4.                Welche  B-Pläne wurden nach dem Beschluss VO/2023/12449 aktiv überarbeitet?

Zwischenantwort:

Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.