Gemäß TOP 1 werden TOP 5.1 und TOP 5.1.1 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 5.1 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter dem jeweiligen TOP.
AM Wisotzki fragt, ob auf der Grundlage dieses Berichts das Wohnen verstetigt werden könne oder ob dazu ein B-Planverfahren eröffnet werden müsse.
Der Vorsitzende erkundigt sich ergänzend dazu, ob eine Bebauung oder die bereits bestehende Wohnnutzung im Bereich Siems und Herrenwyk bereits einen unlösbaren Konflikt mit dem Hafenbetrieb der anliegenden Unternehmen auswirft und ob ein Drei-Schicht-Betrieb der Hafenflächen überhaupt möglich sei. Wenn ein Nachtbetrieb schon in der aktuellen Lage nicht möglich sei, würde man ggf. ohne Grund auf eine Wohnbebauung verzichten. Diese Frage müsse noch untersucht werden. Wichtig sei es, den vor Ort lebenden Menschen eine Perspektive zu geben, andererseits müssten die unterschiedlichen Nutzungen auch möglich sein, etwa als Mischgebiet. Dies sei aber dann eine sehr umfassende Bebauungsplanung. Bislang sei immer auf die Neuaufstellung des F-Plans verwiesen worden, es gebe aber das Bedürfnis, die Situation auf der Herreninsel zu lösen. Der Zustand sei nicht dauerhaft tragbar.
Herr Stolte führt aus, dass es noch keine endgültige Lösung oder Perspektive gebe, die Bewohnenden aber die Sicherheit hätten, auf der Herreninsel wohnen bleiben zu können. Es gebe die Lösung, dies in einem B-Planverfahren zu verstetigen; ob dieser dann ein Wohngebiet oder ein Mischgebiet festsetze, sei zu prüfen. Was er nicht beantworten könne sei, ob ein Drei-Schicht-Betrieb durch die bestehende Wohnnutzung in Siems und Herrenwyk bereits jetzt unmöglich sei.
Herr Weiß ergänzt, dass man sich der Konsequenzen einer Entscheidung bewusst sein müsse. Es sei ein Unterschied, zwei oder fünf Lärmschutzfälle prüfen zu müssen. Mit der weiteren Hafenentwicklung werde es auch in Zukunft nicht einfacher.
Herr Stolte fügt an, dass es denkbar sei, dass ein Drei-Schicht-Betrieb nur dann möglich sei, wenn zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden würden. Mehr Wohnnutzung in der Umgebung würde höhere Aufwendungen nach sich ziehen.
Der Vorsitzende fragt, ob der Konflikt mit einem Nachtschichtbetrieb schon in der aktuellen Lage bestehen würde. Er versteht, dass dies einen Mehraufwand bedeute, aber wenn dieser bereits jetzt nicht möglich sei, dann müsste darauf ohnehin verzichtet werden.
Herr Stolte antwortet, dass er dies nicht beantworten könne, und er nicht absehen könne, wie sich die Hafenentwicklung über die nächsten zehn Jahre vollziehe. Die Art der nächtlichen Emissionen könne noch nicht vorhergesagt werden.
AM Wisotzki sagt, dass man mit dieser Argumentation in keinem Bereich der Trave mehr eine Hafennutzung erlauben könne.
Senatorin Hagen entgegnet, dass dies nicht so vereinfacht dargestellt werden könne, da die Wohnnutzung eine besonders sensible Nutzung sei. In der Vergangenheit habe man von einer Wohnnutzung Abstand nehmen wollen, jetzt müsse aber der vorhandene Zustand geordnet werden. Wie dies erreicht werden solle, sei aber keine fachliche, sondern eine politische Entscheidung. Daher sei die Diskussion auch seitens der Verwaltung so schwierig, da man die Angelegenheit nur planungsrechtlich betrachten könne. Jetzt sei die politische Meinung gefragt.
Der Vorsitzende verweist erneut auf seine Frage bzgl. der aktuellen Möglichkeit eines Nachtschichtbetriebs, ggf. könne man sich dem Thema summarisch nähern. Weiterhin sei es so, dass nur eine Berichts- und keine Beschlussvorlage vorliege, daher werde es heute keine Lösungen geben können, sondern die Frage müsse durch die Gremien behandelt werden. Dann werde es einen Anstoß für eine Entwicklung geben.
AM Pluschkell verweist neben Siems und Herrenwyk noch auf die Siedlung Rangenberg, die ebenfalls betroffen sein könne. Die Diskussion sei immer auf die Herreninsel fokussiert gewesen, obwohl es auch in anderen Bereichen Belange gebe. So wie er die Diskussion verstanden habe, solle die Verwaltung nochmal die Immissionen überprüfen, die im Hafenbetrieb jetzt schon entstehen würden. Dazu sei auch kein großes Gutachten notwendig. Wenn sich ein großer Kreis an Betroffenen zusammenfinde, werde auch die Entscheidung klarer werden, es fehle aber noch eine logische, rechnerische Begründung.
AM Ingwersen führt an, dass bei einer Berücksichtigung weiterer Stadtteile auch Gothmund und der Lehmannkai berücksichtigt werden sollten, da dieser bereits beschlossen sei.
Der Vorsitzende fragt, wie die Entwicklung der anderen Hafenflächen geplant sei.
Herr Weiß antwortet, dass beim Lehmannkai kein Nachtbetrieb vorgesehen sei, der über die sog. seltenen Ereignisse der TA Lärm hinausgehe. Außer in Ausnahmefällen werde es dort keinen Nachtbetrieb geben.
Der Vorsitzende ergänzt seine Frage um die Herreninsel.
Herr Weiß antwortet, dass dort nicht der Lehmannkai, sondern der Seelandkai sei, der seiner Kenntnis nach auch keinen Nachtbetrieb aufweise.
AM Pluschkell fragt, ob es noch eine Rückmeldung der Verwaltung zu den jetzt schon bestehenden Immissionen geben werden.
Herr Stolte sagt dies zu.
