Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

	21. Sitzung des Bauausschusses
TOP:	Ö 1
Gremium:	Bauausschuss	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Mo, 07.10.2024	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:06 - 19:27	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort:	Verwaltungszentrum Mühlentor

Wortprotokoll

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 5.1.1 Wohnnutzung Herreninsel (VO/13147-03)

TOP 11.1 Beginn der Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000 EUR Glasreinigung Gewerk: Gebäudereinigung (VO/2024/13588)

Der Vorsitzende stellt den Antrag die genannten TOP im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Herr Gebert wünscht, dass die Vertreter des Senior:innenbeirats bei der Behandlung von TOP 13.3.1 anwesend sein dürfen.

Der Vorsitzende bittet um eine Begründung.

Herr Gebert erklärt, dass der Senior:innenbeirat ein grundsätzliches Interesse an den aktuellen Bauvorhaben haben würde und man ohnehin zur Verschwiegenheit verpflichtet sei.

Der Vorsitzende entgegnet, dass es sich hierbei um eine generelle Forderung handle, die er durch den Bereich Recht überprüfen lassen wolle. Da hier die privaten Interessen und Daten der Bauantragsteller betroffen seien, könne er dies nicht direkt beurteilen, ob der Senior:innenbeirat an der Behandlung dieses TOP teilnehmen könne.

AM Pluschkell fragt, wann die von der Verwaltung zugesagte Vorlage zu den B-Plänen in Travemünde vorliege.

Herr Schröder sagt zu, dass die Vorlage im November in die Gremien gegeben werden soll.

Herr Ollrogge sagt, dass ihm die Unterlagen zur Nachtragstagesordnung nicht zugeschickt worden seien.

Herr Wendorff weist darauf hin, dass die Unterlagen zur Nachtragstagesordnung den Bauausschussmitgliedern nicht gesondert zugesendet werden.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, TOP 3.2, TOP 3.3, TOP 5.2 und TOP 4.1 gemeinsam zu behandeln.