Auszug - Anfrage des AM Frings (UVP): Skandinavienkai/Bahnhof Gewerbegebiet Nord  

Anfrage:

Anfrage zur Investitionsliste des Haushaltsentwurfs 2025

Hier: – Invest.-Nr. 552001537 - Skandinavienkai/Bahnhof Gewerbegebiet Nord

Zu dem Projekt bitte ich um Beantwortung folgender Fragen (möglichst vor der Sitzung der Bürgerschaft am 26.09.2025):

1) Basis des Investitionsvorhabens ist ein Planfeststellungsbeschluss vom 17.10.2011. Nach Ablauf von 10 Jahren hätte dieser eigentlich im Dezember 2021 das Ende seiner Geltungsdauer erreicht. Was wurde unternommen um ein Auslaufen des Beschlusses in 2021 zu verhindern?

2) Seit 13 Jahren wird das Projekt Jahr um Jahr in der Investitionsliste mitgeführt. Die stets angeführte Begründung ist, dass die gestiegenen und weiter steigenden Umschlagmengen am KV-Terminal zu einer so hohen Auslastung der Bahnanlagen geführt hätten, dass mittelfristig erhebliche Kapazitätsengpässe entstehen würden. Tatsächlich geht das Umschlagsvolumen des Hafens seit vielen Jahren beständig zurück und auch der Umschlag am Skandinavienkai stagniert seit 2010 auf einer Höhe von 17 -18 Mio t (brutto) pro Jahr. Im Rückblick betrachtet war diese Prognose der weiter steigenden Umschlagmengen und daraus folgend der erheblichen Kapazitätsengpässe deshalb unzutreffend. Der Betrieb des Skandinavienkais funktionierte auch ohne diese Erweiterung. Weshalb sollte diese Prognose jetzt stimmen, wenn man berücksichtigt, dass durch die Eröffnung der FFBQ in 4-5 Jahren das Umschlagsvolumen am Skandinavienkai und damit auch am KV-Terminal erneut zurückgehen wird?

3) In der Investitionsliste für das Jahr 2023 wird für das Projekt ein zu finanzierendes Volumen von EUR 19,5 Mio ausgewiesen. 2024 waren es schon EUR 21,4 Mio (+9,7%) und für 2025 wird mit EUR 34,8 Mio gerechnet (+62,6%). Was ist der Grund für die exorbitante Steigerung im letzten Jahr?

4) Die projektierte Anlage ist ausschließlich für den Betrieb durch die LHG konzipiert, die hierfür eine jährliche Pacht entrichten soll. Wie hoch wäre nach derzeitiger Planung diese Pacht und für welchen Zeitraum würde sie zu zahlen sein?

Zwischenantwort:

Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.