Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:33 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.11 (VO/2024/13589)
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Verknüpfung des Monitorings der Klimaziele mit der Haushaltsaufstellung
NEU TOP 3.12 (VO/2024/13494-02)
Haushalt 2025 - Antworten zu Fragen aus den Beratungen der Fachausschüsse
NEU TOP 4.3.1 (VO/2024/13345-01)
AM Dr. Axel Flasbarth BÜNDIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2024/13345 Jahresbericht Fuß- und Radverkehr 2023
NEU TOP 5.11.2 (VO/2024/13151-01-01)
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Ergänzungsantrag zu VO/2024/13151-01, Änderungsantrag zu VO/2024/13151: Begrünung der Priwall-Promenade und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerks
NEU TOP 5.25 (VO/2024/13506)
Vorschlagliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter:innen für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Wahlperiode 01.04.2025 bis 31.03.2030)
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anmeldung des TOP 5.25 zur Tagesordnung nach dem
Versand der Sitzungseinladung erfolgt sei, weshalb für die Beratung des TOP 5.25 in der
heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§
34 Absatz 4 Satz 4 GO und 7 Absatz 4 GeschO erforderlich sei. Eine solche setze eine
Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder voraus.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
um den TOP 5.25 im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Vorsitze teilt bezüglich der späteren Beratung des TOP 3.12 mit, dass ihn seitens verschiedener Fraktionen die Information erreicht habe, dass es noch offene Fragen zum Haushalt für 2025 gebe. Er schlägt vor, diese Fragen im Rahmen der Beratung des TOP 3.12 zu klären.
Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss mit diesem Vorgehen einverstanden ist:
Der Hauptausschuss ist mit dem
vorgeschlagenen Vorgehen einstimmig einverstanden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anfragen unter den TOP 3.6 bis 3.10 versehentlich erneut in die Tagesordnung aufgenommen worden seien. Da die dazugehörigen Antworten der Verwaltung noch nicht vorliegen würden, seien die Anfragen in der heutigen Sitzung nicht zu beraten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
10.09.2024 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil (zur Empfehlung an die Bürgerschaft) gefasst habe:
- Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Fahlenkampsweg mit der Erbbauberechtigten zu.
- Der Anmietung des CineStar Kinos Stadthalle Lübeck und Filmhaus Lübeck zur
Durchführung der 66. Nordischen Filmtage Lübeck 2024 wird zugestimmt.
- Die Werkleitung wird ermächtigt, einen neuen Mietvertrag über die Anmietung des
von der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (SIE) betriebenen Alten- und Pflegeheims „Am Behnckenhof“ (Am
Behnckenhof 60 und 60a, Lübeck) zu schließen.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die TOP 13.1, 13.2 sowie 14.1 bis 14.15 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil angemeldet worden seien.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheiten unter den TOP 13.1, 13.2 und 14.1 bis 14.15 einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt zudem mit, dass zu den TOP 14.2 und 14.13 im nichtöffentlichen Teil Herr Lange bzw. Herr Dr. Gniechwitz als Gäste anwesend seien, um eventuelle Fragen zu beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor
Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen
gebeten worden:
- Herr Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herr Dr. Stefan Ivens, Bereichsleitung DOS
- Herr Manfred Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
- Frau Bianca Hartfuß, Stabstelle Sonderaufgaben
- Herr Bruno Böhm, Beirat für Senior:innen (zu TOP 13.1 und 13.2)
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
aller vorgenannten Personen einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt für die CDU die Vertagung der Beratung des TOP 5.12.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung des TOP 5.12 einstimmig zu.
Der Bürgermeister zieht für die Verwaltung die Beschlussvorlage unter TOP 5.4 zurück und begründet dies mit weiterem Klärungsbedarf.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.
