Auszug - NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Umgang mit nichtöffentlichen Vorlagen durch Fraktionen  

AM Fürter berichtet: Es habe am heutigen Tag einen Social-Media-Beitrag einer Fraktion gegeben, in dem die nichtöffentliche Vorlage zur Senior:inneneinrichtung „Am Behnckenhof“ diskutiert worden sei. In einer der letzten Bürgerschaftssitzungen sei ein vergleichbares Vorgehen durch eine andere Fraktion als rechtlich problematisch eingestuft worden. Er bittet den Bereich Recht darum, eine Handreichung zu erstellen, aus der hervorgeht, wie mit nichtöffentlichen Vorlagen seitens der Fraktionen umzugehen sei und unter welchen Umständen ggf. aus diesen Vorlagen zitiert werden dürfe, um beispielsweise bestimmte öffentliche Sachverhalte näher zu erläutern.

Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu.
 

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.