Auszug - BW 197 Ersatzneubau Durchlass Brandenmühle - Projektfreigabe und Aufhebung des Sperrvermerks  

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Beschluss:

Beschlussvorschlag A (Hauptausschuss):

Der Bürgermeister wird vorbehaltlich der Aufhebung des Sperrvermerks ermächtigt das Projekt „BW 197 Ersatzneubau Durchlass Brandenmühle“ für voraussichtliche Gesamtkosten von ca. 850.000,- EUR (brutto)umzusetzen. (Zuständigkeit: Hauptausschuss)

Beschlussvorschlag B (Bürgerschaft):

Der Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 GemHVO-Doppik auf dem Produktsachkonto 541001.685.7852000 für die Brückenbaumaßnahme wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 250.000,- EUR werden gleichzeitig freigegeben. (Zuständigkeit Bürgerschaft)

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.