Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.5.1 Austauschvorlage: Fortsetzung des Projektes "Erweiterung, Umbau und Sanierung Buddenbrookhaus" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von > netto 175.000,- EUR des veranschlagten Gesamtbudgets (VO/2024/13513-01)

TOP 6.2.1 Anfrage des AM Dan Teschner (FDP) zur Sanierung der Hubbrücke (VO/2024/13555)

TOP 6.2.2 Anfrage des AM Dan Teschner (FDP) zu entfallenen Baumaßnahmen (VO/2024/13556)

TOP 6.4.1 Mündliche Mitteilung (5.660): St. Jürgen-Ring

TOP 11.5 Verlängerung des Konzessionsvertrages für den Herrentunnel (VO/2024/13438

Der Vorsitzende beantragt, die genannten TOP im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt, TOP 12.1 zu vertagen, da seine Fraktion noch einen Ortstermin durchführen wolle. Weiterhin könne die Vorlage in der nächsten Sitzung öffentlich behandelt werden, da der Vertragspartner einer öffentlichen Behandlung zugestimmt habe.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt, TOP 11.3 öffentlich zu behandeln.

Senatorin Hagen weist darauf hin, dass aufgrund den in der Vorlag genannten Kosten sich Wettbewerbsnachteile für die Hansestadt Lübeck ergeben könnten. Die Inhalte der Vorlage könnten generell diskutiert werden, aber ohne Nennung der Kosten.

Der Vorsitzende erklärt, dass das Thema im öffentlichen Teil unter TOP 3.6 behandelt werden solle.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.