Auszug - Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde  

Eine Frage von Herrn Alt zu Verwaltungsvereinbarungen und Aufgabenverlagerungen beantwortet Herr Kirchhoff. Der Kurbetrieb beauftragt umfangreiche Dienstleistungen im Rahmen der internen Leistungsabnahme (ILA) direkt in den Bereichen der Kernverwaltung. Im gleichen Verfahren wird der Kurbetrieb auch für städtische Bereiche als Dienstleister tätig.

Herr Dr. Flasbarth geht auf die Entwicklung des Verlustausgleiches ein und erkundigt sich nach bereits erfolgten Einsparungsmaßnahmen, die zu einer Senkung des Verlustausgleiches in 2025 geführt haben. Herr Kirchhoff geht hierzu auf die zu jedem Wirtschaftsplan erfolgende Abstimmung des Entwurfes mit dem Fachbereich 2 ein. Zur Verbesserung des Ergebnisses plant der Kurbetrieb neben dem Erbbaurecht für den Pesel mit einer Erhöhung der Parkentgelte sowie einer Aufhebung der Befreiung von der Kurabgabe für Tagungs- und Kongressteilnehmer. Der Kurbetrieb finanziert den Aufwand für die Kurgäste in großen Teilen durch die Erträge aus der Kurabgabe, bei den Tagesgästen am Strand kommen die Erträge aus der Strandbenutzungsgebühr hinzu. Der Aufwand für die von diesen Abgaben befreiten Lübecker:innen wird durch den Verlustausgleich finanziert. Dies spiegelt sich auch im seitens des Finanzamtes eingeschränkten Vorsteuerabzug des KBT wieder.

Herr Simon stellt die Frage, ob die Reinigung der Sanitäranlagen nicht auch durch einen Dienstleiter erfolgen könnte. Herr Kirchhoff erläutert hierzu, dass der Kurbetrieb mit den zwei neu geplanten Anlagen zukünftig insgesamt 17 Sanitäranlagen zu bewirtschaften hat. Die Qualität der Reinigungsarbeiten ist derzeit auf einem sehr guten Niveau. Am Markt sind derartige Dienstleistungen durch Zeitarbeit oder Fachbetriebe derzeit schwer und nur zu hohen Preisen einzukaufen. Die ganzjährige Vorhaltung und Bewirtschaftung der Anlagen spricht ergänzend für eine dauerhafte Beschäftigung des Personals.

Zur Erhöhung der Parkgebühren sprechen Herr Abbe und Herr Kirchhoff. Der Kurbetrieb hat bereits für 2024 mit einer moderaten Erhöhung geplant. Diese ist bisher nicht zur Umsetzung gekommen, da die entsprechende Satzungsänderung noch nicht erfolgt ist. Der KBT ist hier von den zuständigen Bereichen der Verwaltung und den politischen Beschlüssen abhängig.

Zur Kurabgabeerhebung sprechen Herr Dr. Flasbarth und Herr Kirchhoff. Die Höhe der Kurabgabe ist an eine umfangreiche Kalkulation gebunden und darf maximal kostendeckend sein. Eine Finanzierung der Aufwendungen für die Bürger:innen ist hierbei auszuschließen.

Zur Kontrolle des Grillverbotes sprechen Frau Stegemann, Frau Kempke und Herr Kirchhoff. Neben den Kontrollen der Strandbenutzungsgebühr durch die Mitarbeitenden des Kurbetriebes kommt auch weiterhin ein Wachdienst für den Objektschutz der Kuranlagen zum Einsatz. Der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei werden nur im Bedarfsfall tätig.

Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)