Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:33 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.8 (VO/2024/13538)
Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu Kunst- /Hybridrasenplätzen
NEU TOP 3.9 (VO/2024/13413-01)
Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu Zwischenbericht zum Planungsstand
"Mixed-Use-Konzept Haus B (ehem. Karstadt-Sport-Gebäude)"
NEU TOP 3.10 (VO/2024/13542)
Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Beendigung der Aktivitäten der Bürgerakademie (VO/2024/13542)
NEU TOP 3.11 (VO/2024/13558)
Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Einsparpotenziale bei der
Planung und Bauausführung des Neuen Buddenbrookhauses
NEU TOP 5.8.1 (VO/2024/13151-01)
AM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Änderungsantrag zu VO/2024/13151: Begrünung der Priwall-Promenade" und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerks
NEU TOP 5.15 (VO/2024/13323)
Gebührensatzung für die Bibliothek der Hansestadt Lübeck
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anmeldung des TOP 5.15 zur Tagesordnung nach dem Versand der Sitzungseinladung erfolgt sei, weshalb für die Beratung des TOP 5.15 in der heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§ 34 Absatz 4 Satz 4 GO und 7 Absatz 4 GeschO erforderlich sei. Eine solche setze eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder voraus.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
um den TOP 5.15 im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass der Bürgermeister gemäß § 38 Absatz 1 GeschO darum gebeten habe, unter TOP 12 eine nichtöffentliche mündliche Mitteilung zum Verkauf des Bundesbankgebäudes in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
16.07.2024 folgenden Beschluss im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Der Hauptausschuss stimmt der Vergabe des Beratervertrags an das ausgewählte Auftragnehmerbüro zur Fortsetzung der Teilnahme am European-Energy-Award (eea) in Lübeck zu.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die TOP 13.1 und 14.1 bis 14.3 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil angemeldet worden seien.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 13.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.2 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.3 einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen gebeten worden:
- Herr Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Bianca Hartfuß, Stabsstelle Sonderaufgaben (zu TOP 14.3)
- Herr Gert Wadehn, Werkleitung Senior:inneneinrichtungen (zu TOP 14.3)
- Frau Beate Herrmann, Personalrat Senior:inneneinrichtungen (zu TOP 14.3)
- Frau Silke Graff, Personalrat Senior:inneneinrichtungen (zu TOP 14.3)
- Herr Bruno Böhm, Beirat für Senior:innen (zu TOP 14.3)
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
aller vorgenannten Personen einstimmig zu.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass ihm kurz vor der Sitzung in Vertretung für den Vorsitzenden des Hauptausschusses, Herrn Lötsch, eine umfangreiche Unterschriftenpetition der Mitarbeitenden der städtischen Senior:inneneinrichtungen übergeben worden sei. Die Petenten hätten den Hauptausschuss darin aufgefordert, den in der heutigen Sitzung unter TOP 14.3 zu beratenden Mietvertrag für die Einrichtung „Am Behnckenhof“ zu verlängern.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
AM Simon beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 6.2 in die erste Novembersitzung des Hauptausschusses am 12.11.2024 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung des TOP 6.2 einstimmig zu.
AM Dr. Flasbarth beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 6.1 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung der Beratung
des TOP 6.1 mit 13 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.
AM Schulte-Ostermann beantragt die Vertagung der Beratung der TOP 5.8 und 5.8.1 um eine Sitzung und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der TOP 5.8 und 5.8.1 einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.
