Auszug - Sonstige Mitteilungen  

Senatorin Hagen berichtet, dass es Ende Mai eine Pressemitteilung der IB,SH gegeben habe, dass es Einschränkungen für den geförderten Wohnungsbau gebe. Es gebe einen Antragsstopp, neue Anträge könnten erst wieder im September gestellt werden. Letzte Woche habe das Innenministerium Hinweise herausgegeben, wie ein einfacher Standard zu definieren sei, der in Zukunft zu fördern wäre. Die Kommunen seien angehalten, eine Prioritätenliste mit den Bauvorhaben, die eine Förderung bekommen sollen an das Land zu schicken. Die Liste sei durch die Hansestadt Lübeck erstellt worden, aber ohne eine Priorisierung vorzunehmen. Dafür hätte es aus Sicht der Verwaltung einen politischen Beschluss benötigt, der aufgrund der Fristen nicht mehr erreichbar gewesen wäre. Die Rücksprache mit den Entwicklern sei auch wenig ergebnisreich gewesen, da alle auf diese Liste kommen wollten. Die Vorhabenliste werde den Bauausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt und könne auch im Nachgang noch per E-Mail versendet werden.

Hierzu reden der Vorsitzende, Senatorin Hagen, Herr Schröder, AM Sellerbeck, wieder Senatorin Hagen und wieder Herr Schröder.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende beantragt, trotz der festgelegten Zeit für das Ende des öffentlichen Teils um 19:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung bis um 19:30 Uhr zu verlängern.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.