Auszug - Umsetzung Ziellerreichung Masterplan Stadtentwässerung  

Herr Hinsen spricht das Thema „Masterplan“ als ein besonders erfreuliches bei den EBL an. Bislang wurden vorhandene Mischwasseranlagen zurückgebaut, um damit zum Trennsystem zu kommen. Dazu berichtet Frau Caesar-Kronziel von der zuständigen Unteren Wasserbe­hörde (Leiterin) anhand einer Präsentation.

Es gehe hauptsächlich um die Reduzierung der Mischwassereinleitungen. Gestartet habe man mit dem Projekt 2017. Sie erläutert die Definition der Ziele und die avisierte Reduktion um 25 % bis 2025. Aktuell allerdings hätten die EBL mit ihrer Arbeit bereits 77 % erreicht!

Frau Caesar-Kronziel lobt die herausragende Arbeit der sehr engagierten EBL-MA ausdrück­lich und hebt ihre besonderen Leistungen hervor. Zudem sind die EBL bereits dabei,

weitere Maßnahmen zu planen. Das sei den sich neu entwickelnden wasser­rechtlichen Anforderungen geschuldet, an die man den Masterplan anpassen müsse. Sie richtet ihren großen Dank an die EBL für die mehr als positive Entwicklung.

Auf eine Nachfrage von Herrn Zahn zur Hafenstraße weist sie diesen auf die Vorreinigung beim ZKW hin.

Gelbe Säcke

Herr Hinsen informiert, dass die EBL gemäß letztem Bürgerschaftsbeschluss auftragsge­mäß die Fa. Reclay (Systemführer) angeschrieben haben. Herr Rehberg führt dazu de­ren Antwort aus, die konsequent ablehnend ausgefallen sei.

Begründung: Es werde sich an die Systembeschreibung gehalten. Lt. dieser sei in jedem Stadtteil eine Ausgabestelle einzurichten. 10 seien erforderlich – 23 Ausgabestellen gebe es. Die festgeschriebene Anforderung sei also mehr als erfüllt. Lt. Herrn Rehberg gibt es damit keine rechtliche Möglichkeit, irgendetwas darüber hinaus zu erzwingen.

Der Vorsitzende fragt nach der Vertragsbindung und Herr Rehberg verweist auf den gesetzli­chen Auftrag, den das Duale System habe. Dieses schreibe seine Leistungen aus. Die EBL hätten dazu keine Möglichkeit der Einflussnahme. Einzige Ausnahme seien die gelben Ton­nen: Da dürfen die EBL das Sammelsystem vorgeben. Genau dagegen klage der Grüne Punkt gerade. Der Vorsitzende merkt an, dass man nur auf einen positiven Gerichtsbescheid hof­fen könne.

Herr Dr. Koß lässt sich kurz von Herrn Rehberg die Regelung zur Ausgabe von nur einer Rolle gelbe Säcke pro Anfrage erklären.

Des Weiteren diskutieren noch Herr Höfel und Herr Rohlf kurz zu den Problemen mit gelben Tonnen und Säcken.