Auszug - mdl. Bericht zum aktuellen Stand Inobhutnahmestellen  

Der Vorsitzende begrüßt die Polizeidirektorin Frau Bluhm und die Erste Polizeihauptkommissarin Frau Möller und den Schulrat Herrn Beeg.

Frau Frenz und Herr Regenberg stellen anhand einer Power-Point-Präsentation die Situation in der Inobhutnahmestelle dar. Die Präsentation wird als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Herr Drescher ergänzt die Ausführungen hinsichtlich der Anzahl der vorläufigen Schutzmaßnahmen mit einer weiteren Folie. Diese wird auch als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Auf eine Nachfrage von Herrn Zimmermann erklärt Frau Bluhm, dass die damalige Formulierung missverständlich aufgefasst wurde. Die Polizei habe einen anderen Blickwinkel. Frau Möller ergänzt, dass die Polizei einen gesetzlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr und zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten habe. Die Bearbeitung von Vermisstenfällen und die Rückführung in die Brolingstraße seien sehr aufwändig, nicht nur für die Polizei, sondern auch für das Jugendamt. Der Kontakt und die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt seien sehr gut und die Kolleg:innen von der Polizei würden weiterhin sensibilisiert. Frau Frenz bekräftig die Ausführungen von Frau Möller.

Auf eine Nachfrage von Frau Fimm erklärt Herr Regenberg, dass eine Überbelegung der Einrichtung nur unter Zustimmung des Landesjugendamtes erfolgen könne. In den letzten Jahren habe es wiederholt zeitlich begrenzte Überbelegungssituationen gegeben. Herr Puhle ergänzt, dass in anderen Kommunen teilweise Jugendliche in Räumlichkeiten des Jugendamtes in Obhut genommen würden. Frau Frenz bestätigt die Ernsthaftigkeit der Lage, in Lübeck sei man von solchen Notlösungen noch entfernt, und die geplanten Maßnahmen würden das bestehende System entlasten. Aufgrund der Erweiterung der Bereitschaftspflege werde eine neue Immobilie benötigt.

Auf Nachfragen von Frau Schulte-Ostermann erklärt Frau Möller, dass die Zahlen dazu über die Niederschrift nachgeliefert werden können.

Nachlieferung außerhalb der Niederschrift:

Die Ergänzungen werden als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Auf Nachfragen von Frau Schulte-Ostermann und Herrn Kerlin erklärt Herr Regenberg, dass eine Personalaufstockung nötig sei und dass immer mehr Jungen als Mädchen in Obhut genommen würden. Herr Drescher verweist auf den Bericht, der im März im Ausschuss vorgestellt wurde.

Frau Frenz weist nochmal auf die gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jugendamt hin.

Der Vorsitzende bittet für die nächste Ausschusssitzung um einen kurzen Zwischenstand zur Immobiliensuche.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.