Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es wird festgestellt, dass fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Weiterhin weist die Vorsitzende darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 21.05.2024 einen Beschluss gefasst hat: Es wurde empfohlen der

• Fortführung von Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr mit Überschreitung der geplanten Aufwendungen nach Ausschreibung (VO/2024/13210)

zuzustimmen.

Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Es erfolgt die Begrüßung von Bernd Olbrich, Leiter der Polizeidirektion Lübeck sowie Carsten Ripke, Bezirkskriminalinspektion Lübeck. In dem Zuge bittet die Vorsitzende den TOP 8 Polizeibeirat wie üblich vorzuziehen und nach TOP 2.1. zu behandeln.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

VO/2024/13382 Anfrage AM Rolf Müller Riesenbärenklau

VO/2024/13386 Anfrage AM D’Amico: 3-D-simulierte Starkregen-Gefahrenkarte für Lübeck

Gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit
2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich. Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung des für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 14.1 abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt der nichtöffentlichen
Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.1 einstimmig zu.

Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Der Ausschuss stimmt der Teilnahme von Frau Gercke (FBC), Frau Julia Matthäus (Geschäftsführung des USO ab 01.07.2024) sowie den zuständigen Mitarbeitern der Feuerwehr zu.

Herr Zahn stellt den Antrag, dass im öffentlichen Teil der Sitzung die Frage beantwortet wird, warum nur Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bei der Feuerwehr beschafft werden. Herr Hinsen stimmt dem zu.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.