Auszug - Anfrage des AM Ramcke (Bündnis 90/Die Grünen): Beschilderung von Baustellen  

Anfrage:

AM Ramcke berichtet, dass er recht häufig erlebe, das Baustellenschilder und Parkverbote aufgestellt werden würden, die Baustellen dann aber recht lange stillstehen würden. Es sei auch nicht immer erkenntlich, bis wann diese Baustellen eingerichtet seien. Diese Baustellen seien auch häufig nicht im Baustellenfinder eingetragen. Er wolle daher wissen, welche Möglichkeiten es gebe, das restriktiver zu behandeln, etwa, dass die Baustellenbetreiber die Dauer der Baustelle angeben müssten.

Antwort:

Senatorin Hagen führt aus, dass es sich bei diesen Baustellen in der Regel nicht um städtische Baustellen handle, sondern um Maßnahmen im Breitbandausbau, bei dem mehrere Partner mit Subunternehmern im Einsatz seien. Bei verkehrsrechtlichen Anordnungen dränge die Stadt immer auf ein verbindliches Start- und Enddatum, aber die Stadt habe keinen Einfluss auf die Firmen, da diese keine Vertragspartner der Hansestadt Lübeck seien. Schwierig sei es auch immer, wenn dann Verlängerungen für die Baustellen beantragt werden würden. Im Breitbandausbau würden sich Firmen so Wettbewerbsvorteile sichern, da sie einfach Flächen besetzen könnten. Die Stadt versuche dagegenzuhalten, indem der Ausbau erstmal in Clustern und einzelnen Stadtteilen fertiggestellt werden solle, bevor weitere Maßnahmen unternommen werden würden.

Herr Peters ergänzt, dass es gesetzlich nicht zulässig sei, die Firmen dazu zu zwingen, ein Enddatum für die Baustelle anzugeben. Wenn diese ein Enddatum angeben würden, sei dies reine Kulanz der Firmen.