Auszug - Antrag des BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Förderung der Gemeinnützigen Lübecker Musik- und Kunstschulen.  

AM Stolzenberg erläutert seinen Antrag.

AM Petereit teilt mit, dass für den letzten Haushalt (2024) gemeinsam zusätzlich 200.000 € für die beiden Lübecker Musikschulen beschlossen worden seien und schlägt eine Fördersumme, die mit derer in anderen Städten vergleichbar ist, vor. 33 % der Gesamtausgaben seien denkbar, Hr. Petereit schlägt im ersten Schritt jedoch eine Anhebung um 300.000 € vor. Ob eine Angleichung der Gehälter an den TVöD erreicht werden könne, sei fraglich. 

AM Bickford-Novoselac unterstützt den Antrag grundsätzlich, fordert jedoch zunächst die Vorlage des Konzepts für eine mehrjährige Förderung. AM Petereit ergänzt, dass ein Beschluss über eine Fördersumme für zwei Haushalte nicht möglich sei. Er halte dennoch eine Empfehlung ohne Festlegen konkreter Summen zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft für sinnvoll.

AM Stolzenberg spricht zur Ausarbeitung des Konzepts in Zusammenarbeit mit den beiden Musikschulen und der für die Haushaltsberatung zur Verfügung zu stellende Summe.

AM Bickford-Novoselac bittet um Stellungnahme von Hr. Otte.

Fr. Jakubczyk erkundigt sich nach der Erwartung an das Konzept. Es solle ein Stufenplan entwickelt werden und die Politik werde zur Haushaltssitzung im September einen Beschlussvorschlag einbringen. Die konkrete Summe sei für die Konzepterstellung nötig.

AV Stolzenberg fragt den Ausschuss, ob Hrn. Otte als Leiter der Musik- und Kunstschule Lübeck Rederecht erteilt werden solle. Der Ausschuss erteilt Hrn. Otte Rederecht.

Hr. Otte erläutert Zahlen aus dem Jahresabschluss 2022, welche vergleichbar mit den Zahlen der Lübecker Musikschule der Gemeinnützigen seien. Der Gesamterlös der Musik- und Kunstschule betrüge 1,48 Mio. €. In einigen Kommunen werde Kostenübernahme zu gleichen Teilen durch die Kommune, das Land und die Teilnehmenden angestrebt. Die Drittelung der Kosten der Musik- und Kunstschule Lübeck sehe folgendermaßen aus: 106.000 € (7,1 %) durch die Hansestadt Lübeck; 60.000 € (4,1 %) durch das Land; 77,3 % durch die Teilnehmenden und 11,5 % durch Veranstaltungen und Vermietungen. Ein Anteil von 30 % wäre bezogen auf die Zahlen aus dem Jahresabschluss 2022 444.000 € nur für die Musik- und Kunstschule.        

Hr. Otte spricht ferner über die aktuelle Bezahlung und das Ziel der Bezahlung nach TVöD. Hierfür schlägt er für beide Musikschulen folgenden Stufenplan vor:

400.000 € in 2024, 700.000 € (+300.000 €) in 2025, 1.000.000 € (+300.000 €) in 2026. 

Eine höhere Förderung durch Hansestadt Lübeck sei zudem notwendig aufgrund des Herrenberg-Urteils, aufgrund bezahlbarer Teilnahmegebühren und aufgrund des Rechtsanspruchs auf den Ganztag. 

AM Stolzenberg beantragt, Punkt 2 wie folgt zu ändern:
„In die Haushaltsplanung für 2025 ist eine Erhöhung des Ansatzes für die Lübecker Musik-schulen in Höhe von 300.000 € einzustellen.“

Der Ausschuss stimmt zu, AM Wegner beantragt punktweise Abstimmung.

Der Vorsitzende lässt über Beschlusspunkt 1 abstimmen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig

die Vorlage eines Konzepts bis zur Haushaltssitzung im September 2024.

Der Vorsitzende lässt über Beschlusspunkt 2 abstimmen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig bei 8 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen

das Einstellen von 300.000 € für die Lübecker Musikschulen im Haushalt 2025.

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege empfiehlt der Bürgerschaft folgende Beschlussfassung zur Förderung der Lübecker Musik- und Kunstschulen: Die Bürgerschaft bestätigt die nachfolgende Beschlussfassung aus der Januarsitzung der Bürgerschaft:

• Die Kulturverwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Lübecker Musik- und Kunstschulen ein Konzept zu erstellen, wie stufenweise eine Förderung der Musik- und Kunstschulen gestaltet werden kann, um eine Angleichung an eine tarifgebundene Vergütung der Lehrkräfte gem. TVöD. zu erreichen. Das Konzept ist zur Maisitzung des Kulturausschusses vorzulegen.

Das Konzept ist bis zur Haushaltssitzung im September 2024 der Bürgerschaft vorzulegen.

2. In die Haushaltsplanung für 2025 ist eine Erhöhung des Ansatzes für die Lübecker Musikschulen in Höhe von 300.000 € einzustellen.