Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

a)      Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

b)     Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

c)      Die Vorsitzende verpflichtet die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Marcus Jurkat und Christian Beck mit den Worten „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

d)     Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlage zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurde:

VO/2024/13249

Einführung eines Deutschlandtickets Schule (Bildungstickets)

für Schüler:innen ab dem 01.08.2024.

Hierzu ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich.

e)      Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP abstimmen.

f)       Gemäß § 9 Abs. 6 i. V. mit § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder der Senatorin deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag der Senatorin sollen vom Bereich Wirtschaft und Liegenschaften Frau Csösz, von der Stabsstelle Sonderaufgaben Frau Hartfuß, vom Fachbereichscontrolling Herr Kuschmierz und vom Kurbetrieb Travemünde Herr Kirchhoff im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein.

Frau Schmidt und Herr Böhm beantragen ihre Teilnahme für den Seniorenbeirat, da es sich bei TOP 13.1 bis 13.7 um seniorenrelevante Themen handelt.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu a), b) und c) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu d) einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit um den

TOP 5.2. zu erweitern.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) en bloc einstimmig der

nichtöffentlichen Beratung der TOP

13.1. bis 13.7. zu.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) einstimmig der beantragten

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.

(15 Ja-Stimmen)