Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.6 Projektfreigabe "Verwaltungsgebäude Fackenburger Allee 27-29, Sanierung", Fackenburger Allee 27-29, 23554 Lübeck über 175.000,- EUR (VO/2024/13199).

Der Vorsitzende lässt über die Behandlung im Wege der Dringlichkeit von TOP 3.6 abstimmen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, TOP 3.6 im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt, seinen Antrag unter TOP 7.4 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln, da die Verwaltung zur Beratung interne Projektdetails nennen müsse.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt, TOP 4.1, TOP 4.1.1 und TOP 7.1 gemeinsam zu behandeln.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

AM Howe erklärt, dass er seinen Antrag unter TOP 7.3 erst dann behandeln wolle, wenn die Frist aus dem Anhandgabevertrag ausgelaufen sei.

Senatorin Hagen sagt, dass sie den Bauausschuss bitten wollte zu prüfen, ob dieser für die Behandlung überhaupt zuständig sei, da das Thema vertraglicher Natur wäre und damit eher in der Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses. Die Rahmenbedingungen des Anhandgabevertrags seien außerdem nichtöffentlich verhandelt worden und es gebe zu dem Thema einen Beschluss der Bürgerschaft.

Der Vorsitzende erklärt, dass ein neuer Anhandgabevertrag automatisch wieder als Thema aufgenommen werden müsse, da dieser wieder von der Bürgerschaft beschlossen werden müsse. Er fragt daher den Antragsteller, ob dieser seinen Antrag zurückziehe, um diesen zu diesem Zeitpunkt ggf. erneut zu stellen.

AM Howe zieht seinen Antrag zurück.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.