Auszug - Dringlichkeitsantrag AM Frank Zahn: Veolia Umweltservice
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Im Rahmen der Ausschutzsitzung wurde der Dringlichkeitsantrag von Herrn Frank Zahn vorgestellt. Der Werkausschuss hat sich einstimmig für den Dringlichkeitsantrag ausgesprochen.
Seitens der Entsorgungsbetriebe Lübeck erfolgt der Hinweis, dass die Firma Veolia zwar der Dienstleister, künftig aber die Firma Reclay Systems GmbH als gemeinsamer Vertreter der Dualen Systeme der richtige Ansprechpartner sei.
Zu dem Thema sprechen (teilweise mit mehrfachen Wortmeldungen) die Ausschussmitglie-der Herr Zahn, Frau Lengen und Frau Mählenhoff, und Herr Mucha und Herr Rehberg von den EBL sowie Herr Senator Hinsen.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, gemäß Beschlusstext zu beschließen.
Beschluss:
Die Hansestadt Lübeck wird gebeten, die Firma Veolia Umweltservice Nord GmbH aufzufordern,
• In Ergänzung der vorhandenen Ausgabestellen mehr Ausgabestellen für „Gelbe Säcke“ zu schaffen,
• auf Anforderung durch Lübecker Bürger „Gelbe Säcke“ postalisch zuzusenden,
• Ausgabeautomaten in offiziellen Stellen (Stadtteilbüros, Nachbarschafts-büros, Bibliotheken o.ä.), zu installieren.
Nach der flächendeckenden Einführung der Gelben Tonne in Lübeck, können die aufgeführten Maßnahmen evaluiert werden.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, gemäß Beschlusstext zu beschließen.