Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es wird festgestellt, dass fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Weiterhin weist die Vorsitzende darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 19.03.2024 Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat. Es wurde empfohlen der,

• Anmietung Kronsforder Allee 132 als Interimsstandort für die Feuer- und Rettungswache 2

sowie der

• Neuverpachtung einer Hofstelle mit landwirtschaftlichen Flächen in Lübeck Niendorf

zuzustimmen.

Die Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Dr. Volker Koß mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Es erfolgt der Hinweis, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist. Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung des für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 14.1 abstimmen:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt der nichtöffentlichen Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.1 einstimmig zu.

Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Der Ausschuss stimmt der Teilnahme von Frau Poltrock, Frau Gercke, Herrn Benz (FBC) und Frau Hartmann und Frau Koch (UNV) sowie den zuständigen Mitarbeitern der Feuerwehr zu.

Herr Dr. Lengen erklärt im Namen der Fraktion, dass TOP 6.1 „Evaluation des Klimaanpassungskonzeptes“ bis zur Novembersitzung des USO vertagt werden solle, da dann im Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung ein ausführlicher Bericht erwartet werde.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die
Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse