Auszug - AM Stephan Wisotzki (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Erhaltungssatzung PV  

Anfrage:

Wie ist der Stand zu VO/2023/11897. Dazu sollten bis April 2024 Vorschläge vorgelegt werden. Die Vorlage zielt auch auf die hier vorliegende Thematik und soll Auskunft darüber geben.

1. Wie viele PV-Anlagen sind seit 2020 pro Gebiet mit Erhaltungssatzung beantragt worden?

2. Wie viele davon wurden genehmigt?

3. Gibt es verwaltungsinterne Kriterien zur Genehmigung/Ablehnung von PV-Anlagen, da die Erhaltungssatzungen sehr allgemein formuliert sind?

4. Wenn ja, wie lauten diese?

5. Wenn ja, sind diese Kriterien seit Inkrafttreten des   § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 ("EEG") angepasst worden?

Der Gesetzgeber hat der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ein überragendes öffentliches Interesse zugewiesen

5. Wenn nein, wie wird die Gleichbehandlung der Antragsteller sichergestellt?

6. Wenn nein, sind die Mitarbeiter geschult worden oder ist es geplant, um die neue Gesetzeslage richtig anzuwenden?