Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfragen unter TOP 3.3.2 und 3.3.3 sowie der Antrag 7.1 als Nachtrag eingegangen sind. Die drei Vorlagen bedürfen jedoch keiner Dringlichkeitsentscheidung.

Der Vorsitzende schlägt weiterhin vor, dass die TOPs 4.6 und 7.1 gemeinsam zu beraten. Der Vorschlag erhält die Zustimmung.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung des für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 13.1 abstimmen. Die Vorlage wird einstimmig dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet.

Frau Frank bittet darum, dass Herr Schröder als Mitglied der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil anwesend bleibt. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.

Damit ist die Tagesordnung als Ganzes einstimmig festgestellt.

Der Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Finn-Yannes Acker mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“