Auszug - Mündliche Mitteilung: Parken am Moltkeplatz: Bericht über die rechtlichen Grundlagen des Parkverbotes im Bereich Moltkeplatz  

Der Vorsitzende fragt, was Anlass der Kontrollen im Gebiet Moltkeplatz gewesen sei.

Senatorin Hagen antwortet, dass die Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst vorgenommen werden würden. Die Frage müsse im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung gestellt werden, zur rechtlichen Grundlage der Kontrollen könne keine Aussage getroffen werden.

Der Vorsitzende bittet darum, dass der TOP zur nächsten Sitzung wiederaufgenommen werde und eine rechtliche Stellungnahme des Bereich Recht dazu geliefert werde. Es müsse in der Stadtverwaltung eine Entscheidung gegeben haben, warum an dieser Stelle kontrolliert worden sei.

Hierzu reden AM Luetkens, AM Ramcke, der Vorsitzende und Frau Metzner.

Frau Metzner bittet darum, in dem Bericht auch aufzunehmen, warum an der Stelle jetzt alles mit Wohnmobilen zugeparkt sei.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.