Auszug - Evaluierung des Maßnahmenplans für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde  

6. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
TOP: Ö 4.4
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 13.05.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2023/12005-04 Evaluierung des Maßnahmenplans für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia SteinrückeBezüglich:
VO/2023/12005
Federführend:2.830 - Kurbetrieb Travemünde Bearbeiter/-in: Kirchhoff, Uwe
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Es erfolgt eine gemeinsame Beratung mit den TOP 7.1., 8.1. und 8.2..

 

Herr Simon dankt der Verwaltung für die umfängliche Evaluierung der letzten Saison und die Darstellung der hieraus von der Verwaltung für 2024 abgeleiteten Maßnahmen. Bei den ordnungspolitischen Maßnahmen sieht Herr Simon jedoch einen weiteren Handlungsbedarf und verweist hierzu auf seinen Antrag zu TOP 8.1. der Tagesordnung. Das Verbot der Shishas bittet Herr Simon aus seinem Antrag herauszustreichen. Im Fokus des Antrages steht die ganzjährige Verbesserung der Aufenthaltsqualität mit Blick auf das beschlossene touristische Entwicklungskonzept für das Seebad Travemünde. Mit seinem Antrag wird der Antrag unter TOP 7.1. ersetzt und dieser wird von Herrn Mauritz zurückgezogen. Weiterhin erläutern Herr Simon und Herr Mauritz den ergänzenden Antrag unter TOP 8.2. der Tagesordnung, bei diesem geht es um eine Veränderung der Position der WC-Anlage auf dem Grünstrand aus den infrastrukturellen Maßnahmen des Berichtes.

 

Zur Umsetzung der beantragten ganzjährigen Verbote sprechen Herr Abbe, Frau Stegemann, Frau Senatorin Steinrücke, Frau Blankenburg und Herr Simon. Hierzu wäre neben der Strandsatzung für den Bereich des Brodtener Ufers auch die Stadtverordnung zum dortigen Landschaftsschutzgebiet zu ändern sowie ein neues Satzungsrecht für die Kurgrünanlagen zu schaffen. Wo bisher kein Satzungsrecht gilt, könnte zunächst mit dem Hausrecht agiert werden. Für die Flächen mit Satzungsrecht müssten vergleichbare Anordnungen bis zur Änderung der Satzungen rechtlich geprüft werden. Herr Simon stellt klar, dass der Antrag einen Rahmen beschließen soll, die rechtliche Umsetzung obliegt dann der Verwaltung.

 

Herr Brozio begrüßt den Bericht der Evaluierung ebenfalls und hält die darin aufgezeigten einheitlichen Regelungen für ausreichend. Weitergehende ganzjährige Verbote lehnt er ab. Herr Candan und Herr Reinhardt schließen sich dieser Haltung an. Herr Candan macht deutlich, dass auch Tagesgäste aus Hamburg oder dem weiteren Umland Strandbenutzungsgebühr und Parkgebühr entrichten und nicht ausgegrenzt werden dürfen. Für Herrn Reinhardt ist es indiskutabel, Menschen mit begrenzteren finanziellen Mitteln durch noch mehr Verbote und Regeln ausgrenzen zu wollen. Eine Ausweitung der Verbote lehnt er deutlich ab.

 

Frau Senatorin Steinrücke geht auf den in der Hauptsaison entstandenen Nutzungskonflikt im Zusammenhang mit dem Grillen und dem Badebetrieb ein. Grundsätzlich soll das Seebad Travemünde jedoch für alle Menschen zugänglich bleiben, der Vorschlag der Verwaltung sieht daher nur eine Harmonisierung der Regeln vor.

 

Herr Abbe hinterfragt, ob der Neubau der WC-Anlage bei Beschluss der ganzjährigen Verbote noch erforderlich ist und thematisiert ein ergänzendes Parkverbot in der gesamten Kaiserallee. Frau Steinrücke verweist hierzu auf die unverändert hohe Nutzungsfrequenz in der Saison 2023, wo bereits ein saisonales Grillverbot galt. Die WC-Anlage wird daher weiter für erforderlich gehalten. Die Aufnahme eines Parkverbotes in der Kaiserallee lehnt Herr Simon für seinen Antrag ab.

 

Eine Frage von Frau Kempke zur Nutzung von Strandmuscheln für den Wind- und Sonnenschutz beantwortet Herr Simon. Diese sollen vom Antrag ausdrücklich nicht erfasst sein.

 

Die Vorsitzende lässt über die vorliegenden Anträge unter TOP 8.1. und 8.2. abstimmen.

 


Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum