Auszug - AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Kosten der verbesserten Sozialstaffel
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Anfrage:
Das Land übernimmt seit dem 01.01.23 die Kosten für eine verbesserte
Sozialstaffel bei den Kita-Gebühren. Bis zum 31.12.22 hat die Hansestadt
Lübeck mit Geld aus der Kita-Reform die Sozialstaffel verbessert. Dieser
Anteil, den die Hansestadt Lübeck bisher zusätzlich getragen hat, müsste
jetzt anderweitig einsetzbar sein. Die Verwaltung möge bitte diesen
freigesetzten Betrag beziffern.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Anfrage wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.