Auszug - Anfrage des AM Katja Mentz (GAL): Bezahlkarten für Asylbewerber*innen  

5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
TOP: Ö 3.4.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 19.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2024/13092 Anfrage des AM Katja Mentz (GAL): Bezahlkarten für Asylbewerber*innen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll

Es gibt seitens der HL keine Zuständigkeit. Das Land ist zuständig und es wird auf weitere Weisung gewartet.