Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es wird festgestellt, dass fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss. Die Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Die Vorsitzende verpflichtet das bürgerliche Ausschussmitglied Frau Kirsten Petersohn mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.

Es erfolgt der Hinweis, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist. Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 14.1 und 14.2 einzeln abstimmen:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt der nichtöffentlichen Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.1 einstimmig zu.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt der nichtöffentlichen Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.2 einstimmig zu.

Die Vorsitzende beantragt den TOP 8 Polizeibeirat vorzuziehen und nach TOP 2.1 zu behandeln.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.

Es wird bekannt gegeben, dass TOP 3.2.1 vertagt werden muss. Frau Lange ist leider kurzfristig verhindert und bittet um Entschuldigung. Die Vorstellung der Arbeit des kommunalen Präventionsrates soll im Juni erfolgen, wenn auch der Polizeibeirat wieder tagt.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Der Ausschuss stimmt der Teilnahme von Herrn Pietzsch, Frau Schuppenhauer und Frau Poltrock, Frau Gercke (FBC) sowie den zuständigen Mitarbeitern der Feuerwehr zu.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse zur Tagesordnung