Auszug - CDU: Einrichtung eines Europabüros in der Hansestadt Lübeck  

AM Schulte-Ostermann stellt eine Rückfrage an die CDU, die das AM Lötsch beantwortet.

Der Bürgermeister spricht zu dem Antrag der CDU und verweist darauf, dass die Verwaltung das Thema in den letzten Jahren bereits mehrfach erörtert habe. In diesem Kontext gebe es eine ausführliche Antwort (VO/2021/09957-01) auf eine Anfrage des AM Akyurt zum Fördermittelmanagement, die aufgezeigt habe, dass die HL bereits ein hohes Maß an europäischen Fördermitteln einwirbt und dass sich die dezentrale Fördermitteleinwerbung durch die Fachbereiche, aufgrund der sehr unterschiedlichen fachlichen Anforderungen, als effektiv erwiesen hat. Die zusätzliche Einrichtung eines Europabüros führe aus Sicht der Verwaltung, auch aufgrund der Ansiedlung des Fördermittelmanagements in Bezug auf europäische Fördermittel bei der Wirtschaftsförderung, zur Ausbildung von doppelten Strukturen.

AM Lötsch spricht zu den Ausführungen des Bürgermeisters.

AM Dr. Flasbarth stellt eine Frage zu der aktuellen Situation in der Stadtverwaltung, die der Bürgermeister, auch mit Hinweis auf die oben bereits genannte Antwort, beantwortet.

AM Schulte-Ostermann fragt danach, wie viel Personal für die Umsetzung des CDU-Antrags erforderlich wäre, wie viel Geld die Einrichtung eines Europabüros kosten würde und wie viele Fördermittel es voraussichtlich einwerben würde. Sie beantragt die Vertagung der Beratung des Antrags für den Fall, dass ihre Fragen noch nicht beantwortet werden können.

AM Voht spricht zu dem Antrag der CDU und plädiert ebenfalls für eine Vertagung.

AM Fürter spricht zu dem Antrag und zur aktuellen Rolle der Wirtschaftsförderung.

Der Bürgermeister bittet darum, der Verwaltung mitzuteilen, wo konkret in Bezug auf das Fördermittelmanagement Verbesserungspotenzial gesehen werde. Dem AM Schulte-Ostermann antwortet er, dass die Einrichtung eines Europabüros wie in Augsburg voraussichtlich etwa fünf Planstellen erfordere. Die Einzelheiten seien jedoch noch zu prüfen.

AM Dr. Flasbarth bittet die Verwaltung darum, zu beantworten, wieso sich die Akquise von Fördermitteln (Europa, Bund, Land, …) vom letzten Haushalt hin zum Haushalt dieses Jahres nahezu halbiert hat. Er bittet um eine Darlegung von Gründen und Verbesserungspotenzialen.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Lübeck ein Europabüro der Hansestadt Lübeck – analog zum Europabüro der Stadt Augsburg – einzurichten.

Das Einwerben von Fördergeldern ist ein wichtiger Bestandteil zur Gestaltung auf kommunaler Ebene. Viele Projekte und Vorhaben sind ohne Fördergelder nicht mehr realisierbar.

Das einzurichtende Europabüro soll dazu beitragen, Entwicklungen auf der europäischen Ebene, die Relevanz für Kommunen haben, frühzeitig zu erkennen. Auch durch die Vernetzung auf nationaler Ebene sollen Interessen der Hansestadt Lübeck an geeigneter Stelle platziert werden und möglichst in Entscheidungsprozesse einfließen.

Durch gute Kenntnisse der europäischen Förderlandschaft sollen Möglichkeiten zur Einwerbung der EU frühzeitig erkannt und angemessen realisiert werden.

Zusätzlich soll sich dieses Büro auch um Fördergelder der Landes- und Bundesebene kümmern. Dem Hauptausschuss ist spätestens im Mai 2024 zu berichten.
 

Der Hauptausschuss vertagt die Beratung des Antrags.