Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: Antrag zu VO/2024/12936 Strategische Neuausrichtung der städtischen Senior:InnenEinrichtungen SIE - Weiterentwicklung, Anpassungen und Bericht nach 12 Monaten Betriebstätigkeit  

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Beschluss:

1. 
   Die Bürgerschaft bekennt sich zur Notwendigkeit der strategischen Neuausrichtung der SeniorInneneinrichtungen SIE angesichts einer drohenden Pflegelücke in Lübeck. Neben dem im o.a. Bericht genannten Ziel der Reduzierung des Zuschussbedarfes verfolgt die Bürgerschaft mit dieser Neuausrichtung zudem ebenfalls das Ziel bezahlbarer Entgelte für die Bewohnerinnen und Bewohner.

2. Vor der Einleitung weiterer Planungsschritte wird der Bürgermeister daher beauftragt, der Bürgerschaft folgende Finanzkennzahlen der strategischen Neuausrichtung vorzulegen. Hiervon ausgenommen sind die mit der Vorlage (VO/2024/12943) beauftragten Vorermittlungen für die Pflegeeinrichtung im Bereich der Neuen Mitte Moisling:

1. Der externe Finanzierungsbedarf der SIE für die gesamthafte Umsetzung der strategischen Neuausrichtung.
    
2. Die Auswirkungen auf die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner.
    
3. Die Auswirkungen auf die Jahresergebnisse der SIE.

Dabei ist sowohl der in dem o.a. Bericht genannte Planungsstand zu berücksichtigen wie auch ein zusätzliches Szenario, das sich an dem ursprünglich beschlossenen Marktanteil der SIE von 20% orientiert (VO/2022/11554).

Die Investitionskostenschätzungen der vorliegenden Machbarkeitsstudien sind hierfür als Basis zu verwenden und - ggf. in angepasster Form - für die Objekte zu extrapolieren, für die noch keine Kostenschätzungen vorliegen. Alle getroffenen Annahmen sind explizit transparent zu machen.
 

3. Zur gesamthaften Schliessung der in den kommenden Jahren drohenden Pflegelücke wird die Verwaltung beauftragt, eine Steuerungsgruppe Pflege einzuberufen, in der neben Verwaltung und Politik die Träger freier Wohlfahrtspflege, private Anbieter sowie die für die Pflege in der Hansestadt Lübeck sonst noch relevanten Vereine, Verbände, Träger und Akteure vertreten sind. Erstes Ziel für diese Steuerungsgruppe ist die Erarbeitung einer umfassenden Strategie zur Schaffung der in Lübeck notwendigen Pflegeplätze gemäß Pflegebedarfsplanung.