Auszug - Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.02.2024  

Frau Helzel bittet um Änderung der Niederschrift zum TOP 3.3.4 – Roter Zettel Ordnungs­amt. Sie bittet um Aufnahme der von ihr gestellten Frage:

„Ist jemandem bekannt, warum es eine Unterscheidung der Räumungspflicht zwischen ver­kehrsberuhigten Zonen und anderen Straßen gibt?“ und Streichung des zweiten Satzes.

Der Vorsitzende lässt über die Niederschrift in geänderter Form abstimmen (einstimmige An­nahme) und Herr Senator Hinsen sagt eine Beantwortung in der nächsten Sitzung zu.

Die Niederschrift ist mit der o.a. Änderung in der vorgelegten Fassung festgestellt und ge­nehmigt.