Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende, Herr Müller, eröffnet die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der Wahlperiode 2023 – 2028 um 16:00 Uhr und begrüßt die Sitzungsteilnehmenden, die Anwesenden der Verwaltung der Hansestadt Lübeck und die Gäste.

Herr Müller weist darauf hin, dass die laufende Sitzung zu Protokollzwecken per Mikrofon aufgenommen wird. Es gibt keine Einwände der Ausschussmitglieder.

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der Vorsitzende, Herr Müller, verpflichtet das anwesende bürgerliche Ausschussmitglied Frau Lange gemäß § 46 Abs. 6 GO auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.

Die Vorlage VO/2024/13097 zu TOP 5.1 wurde in geänderter Form vom AM Herrn Lehrke dem Vorsitzenden vorgelegt. Der Vorsitzende, Herr Müller, verliest die geänderte Fassung der Anfrage der Vorlage:

„Zur Vorlage VO/2021/10634 hatte der RP-Ausschuss im Sinne einer Geltendmachung eines Auskunftsanspruches nach § 46 Abs. 7 GO um eine schriftliche Stellungnahme erbeten.

Der Bereich Recht wird um die Einschätzung gebeten, ob der Ausschuss seiner Arbeit noch ordnungsgemäß nachkommen kann, wenn die Verwaltung dem Verlangen nach Auskunft zu einem Sachverhalt nach 27 Monaten noch nicht entsprochen hat.“

Herr Müller lässt darüber abstimmen, ob die geänderte Anfrage unter TOP 5.1 auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll.

Es erfolgt ein mit einer Enthaltung mehrheitlicher Beschluss.

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