Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 16:31 Uhr die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.2 (VO/2024/13080)
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Erreichen der Lübecker Klimaziele
NEU TOP 3.2.1 (VO/2024/13080-01)
Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), ergänzend zu VO/2024/13080, Erreichen der Lübecker Klimaziele
NEU TOP 3.3 (VO/2024/13095)
AM Christopher Lötsch (CDU): Sachstand Schlutuper Straße
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende fragt danach, ob es Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gebe.
Der Bürgermeister bittet gemäß § 38 Absatz 1 GeschO darum, die folgenden Angelegenheiten auf die Tagesordnung zu setzen:
- Eine mündliche Mitteilung der Senatorin Frank zum Buddenbrookhaus unter TOP 3.4.
- Eine mündliche Antwort des Senators Hinsen auf eine Anfrage des BM Mauritz unter TOP 3.5.
- Eine mündliche Antwort der Senatorin Frank auf eine Nachfrage des AM Schulte-Ostermann unter TOP 3.6.
- Eine mündliche Sachstandsmitteilung von Herrn Uhlig zum Gender-Budgeting unter TOP 8.3.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
AM Schulte-Ostermann beantragt die Vertagung des TOP 6.2 und begründet dies.
AM Lötsch ergänzt, dass sich der Ausschuss für Soziales erst im Mai mit dem Thema beschäftigen werde. Aus seiner Sicht sollte die Beratung im Hauptausschuss deshalb so lange vertagt werden, bis der genannte Ausschuss das Thema beraten hat.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Angelegenheit unter TOP 6.2 einstimmig zu.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 27.02.2024 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Stadtwerke Lübeck Innovation GmbH mit der Unterstützung bei der medienbruchfreien Gestaltung von Verwaltungsprozessen gemäß dem Rahmenvertrag über Dienstleistungen im Bereich Verwaltungsmodernisierung (Digitalisierung) und Standortentwicklung (Smart City) zu beauftragen.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, die Maßnahme „Erneuerung der Ufersicherung des Kohlenhofkais“ umzusetzen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Beratung von Angelegenheiten
erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten Angelegenheiten unter den TOP 12.1, 13.1 und 14.1 einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 12.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 13.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.1 einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen ist. Der Bürgermeister hat um die Teilnahme der folgenden Mitarbeitenden gebeten:
- Herr Oliver Groth, Bereich Bürgermeisterkanzlei
- Herr Manfred Uhlig, Bereich Haushalt und Steuerung
- Frau Dorothee Gutzeit, Stabsstelle Verkehrsfluss und Geo-Services
- Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
der vorgenannten Mitarbeitenden einstimmig zu.
Herr Böhm beantragt für den Fall, dass im Zusammenhang mit der Beratung des TOP 13.1 die SeniorInneneinrichtungen thematisiert werden, seine Teilnahme an der Beratung des TOP 13.1.
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
von Herrn Böhm an der Beratung des TOP 13.1 einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.
