Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Sie verweist auf die vergangenen langen Sitzungsverläufe und bittet um einen regen inhaltlichen Austausch, kündigt aber an, bei künftigen Sitzungen gegen 18.00 Uhr/18.30 Uhr eine Sitzungspause machen zu wollen, sofern sich abzeichnet, dass die Sitzung länger dauern wird. Sie kündigt ferner an, die Rednerliste zu begrenzen, damit alle Themen der Tagesordnung behandelt werden können und nicht in der folgenden Sitzung erneut aufgerufen werden müssen.
Sie schlägt vor, den TOP 4.2 zu vertagen, da der Gesundheitsbericht noch nicht vorliegt.
Die Vertagung wird einstimmig beschlossen.
Zu TOP 7.3 erklärt die Vorsitzende, dass der Antrag nicht zulässig ist und verliest dazu die Stellungnahme des Rechtsamtes. TOP 7.3 wird somit von der Tagesordnung ersatzlos gestrichen.
Sie schlägt vor, die Vorstellung des Medi-Büros unter TOP 4.3 vorzuziehen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig den Vorschlag.
Für TOP 6.3 und 7.4 begründet Herr Müller die Dringlichkeit für seinen Antrag sowie für den Überweisungsbeschluss aus der Bürgerschaft mit dem identischen Inhalt.
Frau Siegenbrink erklärt, auch die Wichtigkeit dieses Antrages zu erkennen, verweist aber auf weitere Überweisungsaufträge zu diesem Thema, die nicht auf der TO stehen und zusammen beraten werden sollten. Zudem wird es noch Veranstaltungen zu diesem Thema geben, so dass dieser Antrag heute nicht die Dringlichkeit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhält.
Die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit von TOP 6.3 abstimmen
Der Ausschuss lehnt die Dringlichkeit mit 5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen ab.
Die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit von TOP 7.4 abstimmen
Der Ausschuss lehnt die Dringlichkeit mit 5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen ab.
Weiter schlägt die Vorsitzende vor, die aus der letzten Sitzung vertagten TOP 6.1, 6.1.1 sowie TOP 7 vorzuziehen, sodass sich folgende Beratungsfolge ergibt: Top 2 – Niederschrift; TOP 4.3 - Vorstellung Medi-Büro und dann die vorgezogenen TOP 6.1, 6.1.1 und Top 7.
Herr Müller-Lornsen schlägt vor die Punkte unter TOP 3 noch vor den Punkten TOP 6.1, 6.1. und TOP 7 zu beraten.
Die Vorsitzende lässt über ihren ersten Vorschlag abstimmen:
Der Ausschuss nimmt mit 12 Ja-Stimmen, und 3 Enthaltungen den Vorschlag für die geänderte Tagesordnung an.
Die Vorsitzende lässt auch über den Vorschlag zur Tagesordnung von Herrn Müller-Lornsen abstimmen. Der Ausschuss lehnt den Vorschlag mit 3 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen ab.
Frau Akyurt erbittet die Information, warum ein Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft den Weg in die heutige Sitzung geschafft hat und die anderen Überweisungsaufträge nicht.
Die Protokollführung erklärt, dass dieser eine Überweisungsauftrag auf die Nachtragtagesordnung genommen wurde, weil er wortgleich mit dem Antrag von Herrn Müller unter TOP 7.4 war und um hierzu nur einmal beraten werden muss. Andernfalls hätte man den Antrag heute und auch in der kommenden Sitzung aufrufen müssen. Mit der Ablehnung zur Dringlichkeit werden nun beide Anträge auf die TO im Mai kommen.
Frau Akyurt erbittet hierzu nähere Aufklärung, die Frau Senatorin Steinrücke mit einer Stellungnahme des BdB zusagt.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 10 bis TOP 14 en bloc einzeln abstimmen:
Der Ausschuss beschließt einstimmig.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Teilnahme von Herrn Blank und Frau Timmermann von der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil.
Abschließend lässt die Vorsitzende über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
Die Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Frau Mara-Lena Zeplin mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
