Auszug - Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

	6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP:	Ö 16
Gremium:	Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Do, 29.02.2024	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 21:06	Anlass:	Sitzung
Raum:	Bürgerschaftssaal
Ort:	Rathaus, 23552 Lübeck

Der Vorsitzende schließt den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 21.05 Uhr, verliest die im

nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse (s. u.), teilt mit, dass die nächste Sitzung am

28.03.2024 um 16.00 Uhr stattfindet und vorab eine Andacht in der Marienkirche stattfinden

Wird.Der Vorsitzende schließt die Stzung um 21.06 Uhr.

TOP	Gegenstand	Beschluss
15.1.	Verkauf von Grundstücken auf der Nördlichen Wallhalbinsel	Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Wesloer Landstraße mit der Erbbauberechtigten zu.
15.2.	Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Aufbau eines Telenotarztsystems im Rettungsdienst	Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu Beschaffung, Betrieb und Nutzung eines Telenotfallmedizin-Systems für den Rettungsdienst zwischen der Hansestadt Lübeck, der Landeshauptstadt Kiel, den Städten Flensburg und Neumünster, den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Plön und Stormarn sowie der Rettungsdienst Holstein AöR abzuschließen.
15.3.	Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Wesloer Landstraße	Die Bürgerschaft stimmt der Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Wesloer Landstraße, zu.
15.4.	Änderung der VO/2017/04826: Verkauf von Baugrundstücken in Lübeck, Fischstraße (Gründungsviertel)	Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister ein Grundstück im Gründungsviertel zu verkaufen.