Auszug - 1. Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck 2. Neufassung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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AM Schulte-Ostermann legt dar, warum sie der Beschlussvorlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine weiteren Wortmeldungen.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen | 1 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
die Annahme der Beschlussvorlage.