Auszug - Ergebnis der Vermarktung Mecklenburger Landstraße 41-47 (ehem. Priwallkrankenhaus)  

Es erfolgt eine gemeinsame Beratung mit dem TOP 6.1.

Herr Abbe geht zum Antrag unter TOP 6.1. auf geführte Gespräche seiner Fraktion mit der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH ein. Aus Sicht von Herrn Simon ist mit den bisherigen Bedingungen keine marktgerechte Umsetzung möglich. Eine städtische Gesellschaft sollte hier nicht zu einer zwangsläufig verlustreichen Umsetzung eingebunden werden. Ergänzend hat die TRAVE hierzu nach Sachstand von Herrn Simon derzeit keine freie Kapazität. Herr Dr. Flasbarth begrüßt den Grundgedanken, die TRAVE intensiver für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einzubinden. Für das konkrete Projekt signalisiert er jedoch eine Ablehnung.

Zu veränderten Kriterien für eine angepasste Ausschreibung sprechen Herr Dr. Flasbarth, Frau Stegemann, Frau Hildebrand, Frau Pott, Herr Reinhardt, Herr Simon, Frau Senatorin Steinrücke und Frau Csösz. Frau Steinrücke erläutert, dass es bei dem vorliegenden Bericht um eine frühzeitige Information der Politik zum Sachstand und den seitens der Verwaltung in Erwägung gezogenen Anpassungsmöglichkeiten geht. Eine Beschlussvorlage zur erneuten Ausschreibung unter veränderten Bedingungen wird den Gremien zur Beratung und Beschlussfassung noch entsprechend vorgelegt. Zum Anteil des sozialen Wohnungsbaues wird auf die Beschlusslage der Bürgerschaft zu mindestens 30 Prozent verwiesen, in den bisherigen Kriterien ist mit 40 Prozent eine höhere Quote vorgesehen. Zu den baulichen Vorgaben für Energiestandards und Klimavorgaben wird auf die bestehenden Regelungen aus der Bauordnung verwiesen, nach denen ein hoher Energiestandard vorgegeben ist. Nach Auskunft von Frau Csösz planen nahezu alle Bauherren ohnehin mit höheren Standards, um zukünftige Auflagen entsprechend erfüllen zu können. Herr Simon verweist ergänzend auf eine Regelung für den Fall, dass keine Förderung für das Vorhaben möglich ist. Frau Steinrücke sieht die aktuelle Entwicklung der Förderkulisse ebenfalls kritisch.

Die Vorsitzende lässt über den Bericht unter TOP 4.2. und den aus der Bürgerschaft überwiesenen Antrag unter TOP 6.1. abstimmen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Bericht zur Kenntnis.