Auszug - Information zum Regelsatz für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften mit Catering  

Frau Schwartz berichtet, dass es bei Geflüchteten, die in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einem Catering-Angebot untergebracht sind, aufgrund einer Gesetzesänderung zum 01.01.2024 zu Regelsatzkürzungen kommt. Sie erläutert, dass es sich hierbei um Unterkünfte handelt, in denen den Geflüchteten nicht die Möglichkeit der eigenen Versorgung gegeben ist, weil z.B. Bestimmungen des Brandschutzes dem entgegenstehen.

Diese Kürzungen erfolgen auch beim Jobcenter für SGB II-Leistungsempfänger:innen, wenn diese in einer dieser Gemeinschaftsunterkünfte leben.

Herr Müller hinterfragt die Anzahl der Betroffenen. Dieses wird mit 14 Personen beim Jobcenter und ca. 92 Personen bei der Sozialen Sicherung benannt.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.