Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

a)      Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den “Kurbetrieb Travemünde (KBT)“, die Vertreter:innen der Verwaltung sowie die Öffentlichkeit.

Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

b)     Die Vorsitzende verpflichtet das folgende Ausschussmitglied mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“:

Stellvertretendes bürgerliches Ausschussmitglied

Rüdiger Longuet

Die Vorsitzende informiert ergänzend, dass Frau Pott sich verspäten wird und daher im Verlauf der Sitzung direkt nach ihrem Eintreffen verpflichtet wird.

c)      Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

Hierzu erklärt Frau Tac ihre Befangenheit zum TOP 11.2.1. „Sachstand Erbbaurecht Schuppen 9“. Zu diesem TOP wird sie die Sitzung verlassen und durch Herrn Halske vertreten.

d)     Die Vorsitzende beantragt die gemeinsame Beratung der TOP

4.2. VO/2024/12921

Ergebnis der Vermarktung Mecklenburger Landstraße 41-47 (ehem. Priwallkrankenhaus)

6.1. VO/2023/12775

Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag:

Ehem. Priwall-Krankenhausgelände der Grundstücks-Gesellschaft Trave übertragen

unter dem TOP 4.2., da hier ein inhaltlicher Zusammenhang besteht.

e)      Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

f)       Gemäß § 9 Abs. 6 i. V. mit § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder der Senatorin deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag der Senatorin sollen vom Bereich Wirtschaft und Liegenschaften Frau Csösz, von der Stabsstelle Sonderaufgaben Frau Hartfuß sowie vom Fachbereichscontrolling Herr Kuschmierz und von der Lübeck Port Authority Herr Kaschel im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu a), b) und c) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu d) einstimmig der gemeinsamen Beratung

der TOP 4.2. und 6.1. unter dem TOP 4.2. zu.

(14 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) en bloc einstimmig der

nichtöffentlichen Beratung der TOP

11.2.1. und 13.1. bis 13.3. zu.

(14 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) einstimmig der beantragten

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.

(14 Ja-Stimmen)