Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 16:33 Uhr die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.18 (VO/2024/12918)
Anfrage AM Mandy Siegenbrink BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Verzögerungen bei der Neueröffnung des Theaterrestaurants
NEU TOP 3.19 (VO/2024/12919)
Anfrage AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Neuausrichtung der SIE
NEU TOP 3.20 (VO/2024/12926)
Anfrage AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Rückfragen zu den Bauernverband-Demonstrationen in Lübeck
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende nimmt die Vielzahl an zur Sitzung eingereichten Anfragen zum Anlass, die Ausschussmitglieder darauf hinzuweisen, dass viele der eingereichten Anfragen nach der Zuständigkeitsordnung der HL eigentlich in den Fachausschüssen zu behandeln seien.
Er zählt eben jene Anfragen einzeln auf:
TOP 3.9: Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu: Einführung Kappungsgrenzenverordnung Eigentliche Zuständigkeit lt. Zuständigkeitsordnung der HL: Bauausschuss
TOP 3.10: Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Behinderungen von Rettungswagen durch parkende Autos Eigentliche Zuständigkeit lt. Zuständigkeitsordnung der HL: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
TOP 3.12: Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Überlastete Frauenhäuser in Lübeck Eigentliche Zuständigkeit lt. Zuständigkeitsordnung der HL: Ausschuss für Soziales
TOP 3.13: Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Situation männlicher Opfer häuslicher Gewalt in Lübeck Eigentliche Zuständigkeit lt. Zuständigkeitsordnung der HL: Ausschuss für Soziales
TOP 3.15: Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Unterbringung von Flüchtlingen / Rückführung von ausreisepflichtigen Personen Eigentliche Zuständigkeit lt. Zuständigkeitsordnung der HL: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
TOP 3.16: Anfrage AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Parkhaus Godewind Eigentliche Zuständigkeit lt. Zuständigkeitsordnung der HL: Bauausschuss
TOP 3.18: AM Mandy Siegenbrink BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Verzögerungen bei der Neueröffnung des Theaterrestaurants Eigentliche Zuständigkeit lt. Zuständigkeitsordnung der HL: Bauausschuss
TOP 3.19: AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Neuausrichtung der SIE Eigentliche Zuständigkeit lt. Zuständigkeitsordnung der HL: Ausschuss für Soziales
TOP 3.20: Anfrage AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Rückfragen zu den Bauernverband-Demonstrationen in Lübeck Eigentliche Zuständigkeit lt. Zuständigkeitsordnung der HL: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Der Vorsitzende bittet die Anfragenstellerinnen und Anfragensteller darum, ihre Anfragen in den jeweiligen genannten Fachausschüssen zu stellen.
Senator Hinsen und AM Dr. Flasbarth sprechen zu den Vorschlägen des Vorsitzenden.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass jedes anfragende Ausschussmitglied mitteilen solle, ob es mit einer Überweisung in den jeweils eigentlich zuständigen Fachausschuss einverstanden ist.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklären sich die anfragenden Ausschussmitglieder zu den TOP 3.16 und 3.20 mit der Überweisung ihrer Anfragen in die Fachausschüsse einverstanden. AM Schulte-Ostermann erklärt sich dazu bereit, ihre Anfrage unter TOP 3.9 zurückzuziehen, da sie eine wortgleiche Anfrage im Bauausschuss am 15.01.2024 gestellt hat. Alle übrigen eingereichten Anfragen unter den TOP 3.8, 3.10, 3.11, 3.12, 3.13, 3.14, 3.15, 3.17, 3.18 und 3.19 verbleiben somit im Hauptausschuss.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 12.12.2023 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
• Der Bürgermeister wird beauftragt, die Maßnahme „Roadgate“ am Skandinavienkai fortführen zu lassen
• Europaweite Ausschreibung (mit der Option auf weitere zwei Jahre) für das Gewerk „Gebäudereinigung“
• Der freie Dienstvertrag der künstlerischen Leitung der Nordischen Filmtage Lübeck wird verlängert und das Entgelt angepasst
• Anmietung einer Fläche im Gebäude Königstraße 44 – 46
• Anmietung einer Fläche im Gebäude Gutenbergstraße 15
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten Vorlagen unter den TOP 14.1 bis 14.4 einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen
und 1 Enthaltung der nichtöffentlichen Beratung der Vorlage unter TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen
und 1 Enthaltung der nichtöffentlichen Beratung der Vorlage unter TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen
und 1 Enthaltung der nichtöffentlichen Beratung der Vorlage unter TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen
und 1 Enthaltung der nichtöffentlichen Beratung der Vorlage unter TOP 14.4 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen ist. Senator Hinsen, als Vertreter des Bürgermeisters in der heutigen Sitzung, hat um die Teilnahme der folgenden Mitarbeitenden gebeten:
- Herr Oliver Groth, Bereichsleiter 1.101 Bürgermeisterkanzlei
- Herr Manfred Uhlig, Bereichsleiter 1.201 Haushalt und Steuerung
- Frau Beate Leu, Stellv. Abteilungsleiterin 1.201 Haushalt und Steuerung
- Herr Dr. Stefan Ivens, Bereichsleiter 1.103 Digitalisierung, Organisation und Strategie
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bauausschuss den TOP 4.6 vertagt habe. Deshalb schlägt er dem Hauptausschuss vor, den TOP ebenfalls zu vertagen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
Der Vorsitzende teilt zudem mit, dass zu TOP 14.1 Herr Olaf Diekhoff für eine persönliche Vorstellung anwesend ist und dass es aus seiner Sicht deshalb sinnvoll sei, den TOP 14.1 unmittelbar nach dem TOP 11 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
AM Simon beantragt die Vertagung des TOP 4.5 um eine Sitzung und begründet dies.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
Senator Hinsen fragt bezüglich der Anfrage von AM Lötsch unter TOP 3.2, ob diese vertagt werden könne, bis eine Antwort seitens des Bereiches Digitalisierung, Organisation und Strategie vorliegt.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.
