Auszug - Mündliche Mitteilung (4.041.4 Kulturbüro): Förderung der Musikschulen in Lübeck - mit Präsentation  

Gemäß TOP 1 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen, den TOP 3.2.5 gemeinsam mit TOP 7.1 und 7.1.1 zu beraten. Die Diskussion ist unter TOP 3.2.5 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter dem jeweiligen TOP.

Fr. Jakubczyk berichtet über die Förderung der Musikschulen in Lübeck. Die politischen Beschlüsse, ein Vergleich mit Förderstrukturen anderer Bundesländer und Städte sowie der Ausblick werden dargestellt.

[Anm. der Protokollführung: Die Präsentation ist in Allris diesem TOP als Anlage beigefügt.]

AV Stolzenberg sieht aufgrund der möglichen Vorteilsnahme einer Beschlussfassung zur VO/2023/12748-02 AM Bauer, der Vorsitzender des Vereins Musik- und Kunstschule Lübeck e. V. ist, als befangen an. AM Bauer erklärt, dass er nicht befangen sei, da er diese Tätigkeit nur ehrenamtlich ausführe. Außerdem würde er sich bei der Beschlussfassung enthalten. Es sprechen dazu Fr. Senatorin Frank, AM Dr. Junghans, AM Zunft und AM Stabe. Aufgrund der Zweifel bittet AV Stolzenberg den Ausschuss die Befangenheit von AM Bauer festzustellen und lässt hierüber abstimmen.

Der Ausschuss erklärt Hr. Bauer mit

2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen

für nicht befangen.  

Fr. Frank macht eine redaktionelle Anmerkung in Bezug auf die Setzung der Anführungszeichen in Nr. 2 der VO/2023/12748-02. AM Bickford-Novoselac begründet den gemeinsamen Antrag. Man wolle eine langfristige Förderung und den Abschluss von Budgetverträgen, sofern diese ein sinnvolles Instrument sind, erzielen. Aus der Präsentation sei deutlich geworden, dass die Musikschulen in Lübeck und im Land Schleswig-Holstein maßlos unterfinanziert seien.

AM Prüß erklärt im Namen der Fraktion SPD & FW ihre Zustimmung zu dem Antrag. Fr. Prüß weist auf die Problematik hin, die zusätzlichen Gelder haushälterisch zu ordnen, und erwünscht hierzu einen politischen Vorschlag.

Fr. Senatorin Frank stellt klar, dass der Beschluss aus März 2021 (VO/2021/09883) nicht aufgehoben sei, doch der Abschluss von Budgetverträgen auf Grundlage einer Fördersumme von damals 182.800 € und einem Defizit von über 800.000 € nicht zielführend sei. Die Umsetzung dieses Teils des Beschlusses sei daher auf das Ergebnis der Kulturentwicklungsplanung vertagt worden. In Bezug auf die haushälterische Ordnung erklärt Fr. Frank, dass kein Deckungsvorschlag aus dem Fachbereich 4 gemacht werden könne und der Beschluss der Bürgerschaft die haushälterische Ordnung umfassen müsste.

AV Stolzenberg lässt über den Änderungsantrag (VO/2023/12748-02) abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
den Ursprungsantrag in der durch den Änderungsantrag geänderten Fassung
anzunehmen.