Auszug - Dringlichkeitsantrag AM Renate Prüß (Fraktion SPD & FW): Bericht zum Konzept zur Armutsbekämpfung  

Frau Gröschel-Bahr erläutert den Antrag und bittet um die Zustimmung.

Herr Müller erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE + GAL sich dem Antrag anschließt.

Frau Akyurt verweist auf die Diskussion unter TOP 1, wo bereits die Fragen zum Vorhandensein dieser Informationen gestellt wurden. Sie verweist auch auf den Armuts-und Sozialbericht (ASB), der in der Bearbeitung ist und stellt die Fragen zu Nr. 4, ob diese Hilfen nicht beim Land und Bund bestehen.

Frau Schwartz erläutert, dass der Workshop zum ASB, an dem die Fraktionen beteiligt sind, in den Januar 2024 verschoben wurde und dieses Ansinnen dort auch eingebracht werden kann.

Weiter sprechen Frau Senatorin Steinrücke, Herr Kröger, Herr Voht, Herr Müller-Lornsen, Frau Gröschl-Bahr, Frau Prüß sowie Frau Akyurt, die einen Vertagungsantrag zur Februar-Sitzung stellt.

Herr Nehrhoff verlässt von 18:22 Uhr bis 18: 27 Uhr den Saal.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag zur Vertagung abstimmen.

Der Ausschuss entscheidet mit 6 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen für die Vertagung zur Sitzung im Februar 2024.

Beschluss:

Die Verhinderung von Einkommensarmut ist in erster Linie eine bundespolitische Aufgabe. Dennoch hat kommunale Prävention und Bekämpfung von Armutsfolgen einen hohen Stellenwert für das soziale Miteinander in unserer Stadt. Es wurden in den letzten Jahren viele verschiedene psychosoziale Maßnahmen hierzu auf den Weg gebracht.

Diese gilt es weiterzuentwickeln und an veränderte Lebensbedingungen der Menschen anzupassen. Die Identifizierung von Lücken und die Überprüfung, ob bestehende Hilfen so strukturiert sind, dass sie auch bei den Menschen ankommen, sind dafür grundlegende Voraussetzung. 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten:

1. Welche Angebote es bereits gibt, um Menschen in relativer Armut zu unterstützen, die keine Rücklagen haben und in Not geraten.

2. Welche Hilfemöglichkeiten bieten die Stadt bzw. freie Träger an, wenn keine finanziellen Mittel mehr da sind z.B. für Lebensmittel, Strom, Miete, benötigte Kleidung für Kinder, Ersatzbeschaffung für wichtige Haushaltsgeräte, Schulutensilien etc.,

3. An wen können sich die Menschen wenden, wenn sie in soziale Not geraten und wie erfahren sie von den Angeboten?

4. Ist die Einrichtung stadtteilorientierter Fonds eine Möglichkeit bisherige Hilfen zu bündeln bzw. zu ergänzen und damit niedrigschwellig und dicht am Bedarf die Not der Menschen zu bekämpfen?