Auszug - Sachstand Aktuelle Situation Geflüchtete (Sen. Steinrücke)  

Senatorin Steinrücke berichtet davon, dass die HL seit dem 09.10.2023 vermehrt Ankündigungen neuer Geflüchteter erhalten habe. Vom 09.10. bis zum Jahresende 2023 würden der HL weitere 350 Geflüchtete zugewiesen. Von diesen seien bis dato 255 Geflüchtete zugewiesen worden. Die restlichen 95 Geflüchteten würden bis zum 20.12.2023 zugewiesen.

Senatorin Steinrücke führt aus, dass aufgrund der aktuellen Situation im Land auch in den kommenden Quartalen damit gerechnet werden müsse, dass der HL jeweils weitere 350 Geflüchtete zugewiesen werden. Aktuell habe die HL insgesamt 2294 Geflüchtete im Stadtgebiet untergebracht. 145 Unterbringungsplätze seien noch momentan noch frei. Auf Basis der momentanen Zuweisungssituation werde die HL zukünftig etwa 70 zusätzliche Unterbringungsplätze pro Monat benötigen. Aus diesem Grund brauche die HL zur Unterbringung von Geflüchteten spätestens ab März 2024 eine neue Unterkunft. Es gelte unbedingt zu verhindern, dass ein Notfallplan für Notunterkünfte in Kraft gesetzt werden muss.

Senatorin Steinrücke kündigt an, sowohl den Sozialausschuss als auch den Hauptausschuss weiterhin umfassend über die aktuelle Situation zu informieren.

AM Zander stellt eine Frage zum Sachstandsbericht, die Senatorin Steinrücke beantwortet.

AM Zander fragt außerdem danach, wie viele ausreisepflichtige Personen zurzeit in der HL leben. Senator Hinsen sagt zu, die Zahl nachzureichen. *

AM Fürter stellt eine Nachfrage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in der HL. Senatorin Steinrücke erklärt, dass man zunächst die diesbezügliche Abstimmung zwischen Bund und Ländern abwarten werde, da noch viele Aspekte einer solchen Bezahlkarte ungeklärt seien.

AM Voht spricht zum Sachstandsbericht der Senatorin und zu den Fragen der AM Zander und Fürter. Er merkt außerdem an, dass es seiner Ansicht nach überhaupt nicht sinnvoll sei, wenn die HL sofort eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen würde, weil die Gespräche zwischen Bund und Ländern gerade darauf abzielten, eine bundesweit einheitliche Lösung zu finden. Von einem Lübecker Sonderweg sei daher abzuraten.

Senatorin Steinrücke teilt die Auffassung von AM Voht und geht nochmals auf die Fragen von AM Zander und AM Fürter ein.

AM Lötsch spricht zu den Anmerkungen von AM Voht. Er rät dazu, dass Ausschussmitglieder nicht bewerten sollten, warum andere Mitglieder eines politischen Gremiums bestimmte Fragen stellen.

AM Zahn bringt seine Ablehnung der Ausführungen von AM Lötsch zum Ausdruck.

* Anmerkung zum Protokoll:

Laut Rückmeldung des Fachbereiches 3 vom 18.12.2023 halten sich zurzeit 586 Duldungsinhaberinnen und Duldungsinhaber (ausreisepflichtige Personen) in der Hansestadt Lübeck auf. Verallgemeinernd lässt sich festhalten, dass Rückführungen im Regelfall an fehlenden Dokumenten und / oder deren Beschaffung scheitern. Dies ist oftmals gekoppelt mit einem fehlenden Ausreisewillen und deshalb auch fehlender Mitwirkung.