Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 16:31 Uhr die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
Öffentlicher Teil:
NEU: TOP 3.5 (VO/2023/12829)
Anfrage AM Voht: Akteneinsichtnahme der Bürgerschaftsmitglieder
NEU: TOP 3.6 (VO/2023/12830)
Anfrage von AM Michelle Akyurt (CDU), Mandy Siegenbrink (Grüne), Axel Flasbarth (Grüne), Thorsten Fürter (FDP): Sicherstellung KITA-Betreuung
NEU: TOP 3.7 (VO/2023/12834)
Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zum Auslaufen der Kitabudgetverträge
NEU: TOP 3.8 (VO/2023/12835)
Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zur Kitaschließung
NEU: TOP 3.9 (VO/2023/12836)
Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zur Personalgewinnung in Kitas
NEU: TOP 3.10 (VO/2023/12840)
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Unwahrheiten des Bürgermeisters in Bürgerschaftssitzung
NEU: TOP 14.4 (VO/2023/12717)
Dringlichkeitsvorlage: Anmietung Königstraße 44 - 46 als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete
NEU: TOP 14.5 (VO/2023/12784)
Dringlichkeitsvorlage: Anmietung Gutenbergstraße 15 als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Für die Behandlung der TOP 14.4 und 14.5 ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß § 34 Abs. 4 der Gemeindeordnung S-H erforderlich.
Der Vorsitzende lässt hierüber einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung der TO
um den TOP 14.4 im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung der TO
um den TOP 14.5 im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Vorsitzende gibt anschließend bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 28.11.2023 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Beschaffung einer Rechenzentrumserweiterung über Dataport durchzuführen.
- Die Erbringung von Bewachungsdienstleistungen wird als nationales Verfahren durch eine öffentliche Ausschreibung ausgeschrieben.
- Die Neu- und Ersatzbeschaffung von Einsatzschutzbekleidung für die Lübecker Feuerwehr durch Abschluss eines Rahmenvertrages wird freigegeben.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, Sonnensegel gemäß dem Projekt „Schutz von Kindern vor gefährlicher UV-Strahlung“ zu errichten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung S-H ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.5 zu.
Der Vorsitzende teilt ferner mit, dass gemäß § 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die TO abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme folgender Mitarbeitenden gebeten:
- Herr Oliver Groth, Leiter des Bereiches Bürgermeisterkanzlei
- Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herr Dieter L’Orteye, Stellvertretender Leiter des Bereiches Haushalt und Steuerung
- Frau Beate Leu, Stellvertretende Abteilungsleiterin Beteiligungscontrolling
- Herr Frank Graap, Teamleiter Flächenmanagement
- Frau Claudia Schwartz, Leiterin des Bereiches Soziale Sicherung
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
Der Vorsitzende fragt danach, ob es Änderungswünsche bezüglich der TO gibt.
AM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion, die TOP 3.4 sowie 4.2 in die nächste Sitzung zu vertagen. Außerdem schlägt er vor, den TOP 4.4 zu vertagen, bis der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung den Bericht (VO/2023/11836) beraten hat.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der TOP 3.4, 4.2 und 4.4 einstimmig zu.
AM Vahlendieck beantragt, die TOP 3.6, 3.7, 3.8 und 3.9 zunächst im Jugendhilfeausschuss und dann erst im Hauptausschuss beraten zu lassen.
AM Akyurt spricht sich gegen die Vertagung des TOP 3.6 aus und begründet dies.
Der Vorsitzende weist infolge einer Nachfrage von AM Zahn darauf hin, dass die Vertagung der TOP 3.7, 3.8 und 3.9 und die gleichzeitige Beratung des TOP 3.6 in der heutigen Sitzung aus seiner Sicht wenig sinnvoll erscheine.
Bürgermeister Lindenau gibt bekannt, dass die Verwaltung in der heutigen Sitzung zu keiner der Anfragen unter den TOP 3.5 bis 3.10 mündliche Auskünfte geben werde. Stattdessen würden alle Anfragen schriftlich beantwortet.
Der Vorsitzende schlägt dem Ausschuss vor, alle fraglichen TOP (3.5 bis 3.10) auf der TO zu belassen. Er lässt über den Antrag von AM Vahlendieck abstimmen.
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mit
5 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen ab.
Herr Gebert beantragt die Teilnahme des Beirates für Seniorinnen und Senioren an der Beratung des TOP 13.1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die
Tagesordnung damit einstimmig fest.
