Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

AM Teschner erklärt sich bei TOP 3.5 und TOP 7.1 als befangen.

Der Bauausschuss nimmt dieses zur Kenntnis und stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 6.2.1 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Barken auf der Wallbrechtbrücke (VO/2023/12793)

TOP 6.2.2 Anfrage des AM Dan Teschner (FDP) zu Genehmigungsfähigkeit von "Fliegenden Bauten" (VO/2023/12797)

TOP 6.2.3 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AT zu VO/2023/12793 Baken auf der Wallbrechtbrücke (VO/2023/12793-01)

TOP 6.2.4 AM Stephan Wisotzki (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Farbliche Markierung von Zweirichtungsradwegen (VO/2023/12809)

TOP 6.2.5 AM Günther Frings (Unabhängige Volt-PARTEI): Anfrage Bauvorhaben/Bauanträge im Gebiet Lübeck-Travemünde: Rose- Maikuhlenweg – Mühlenberg (VO/2023/12813)

TOP 6.2.6 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Anfrage zu VO/2022/11619 AM Pluschkell (SPD): Verkehrssicherheit im Forstmeisterweg (VO/2022/11619-01)

TOP 6.2.7 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Überprüfung von straßenbegleitendem Parken (VO/2023/12815)

TOP 6.4.6 Mündliche Mitteilung (5.660): Sachstand Beckergrube

TOP 6.4.7 Mündliche Mitteilung (5.610): NordOstLink

Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme der TOP zur Tagesordnung en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

AM Prieur beantragt, TOP 12.1 im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten da der dort betroffene sein schriftliches Einverständnis dazu gegeben hat.

Senatorin Hagen zieht die Vorlage zurück.

AM Ramcke zieht TOP 6.2.1 zurück, da dieser identisch mit TOP 6.2.3 ist.

Frau Hagen beantragt den TOP 11.3 den Berichten unter TOP 12 2 zuzuordnen, da es sich hierbei um eine Mitteilung der Verwaltung handelt.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse zur Tagesordnung.

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