Auszug - Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.20 Uhr und teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst wurden. Diese Beschlüsse werden in der Niederschrift über diese Sitzung wiedergegeben. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22.21 Uhr.
TOP Gegenstand Beschluss
14.1.1 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Herrentunnel: Antrag zu VO/2023/12718 Information über Handlungsoptionen bzgl. Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Konzession | Dem Antrag wird in geänderter Fassung zugestimmt. |
15.1.
| Anpassung der Verträge über die Wegenutzungsrechte für Strom, Gas, Wasser und Wärme wegen Einführung des § 2b UStG | 1. Die geltenden Wegenutzungsverträge für Strom, Gas, Wasser und Wärme werden zum 01.01.2024 geändert. 2. Die Karte des Konzessionsgebietes des Vertrages über die Wegenutzung für Wasser wird ersetzt. |
15.2. | Vorzeitige Aufhebung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Moislinger Mühlenweg | Das Erbbaurecht zugunsten der Ev.-Luth. Johann-Hinrich-Wichern Kirchengemeinde zu Lübeck wird einvernehmlich zum 31.12.2023 aufgehoben. |
15.3. | Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck-Moisling, Oberbüssauer Weg | Die Bürgerschaft stimmt der Erbbaurechtsbestellung für das Grundstück Lübeck, Oberbüssauer Weg mit der zukünftigen Erbbauberechtigten zu. |
15.4. | Umgehungsstraße Schlutup (B104) - Verkauf und Ankauf von Flächen und Entschädigungszahlungen | Dem Abschluss zweier Grundstücks-kaufverträge mit Entschädigungsleistungen für ein abgeschlossenes Straßenbauvorhaben in Schlutup wird zugestimmt. |
15.5. | Gründung der Windpark Schülp GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Lübeck Energie GmbH | Die Bürgerschaft hat der Gründung der Windpark Schülp GmbH & Co KG zugestimmt. |
15.6. | Gründung der Windpark Rohlsdorf GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Lübeck Energie GmbH | Die Bürgerschaft hat der Gründung der Windpark Rohlsdorf GmbH & Co KG zugestimmt. |
15.7. | Anpassung des Gesellschaftsvertrages der TraveKom projects GmbH & Co KG | Die Bürgerschaft stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der TraveKom projects GmbH & Co.KG zu. |
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15.8.- 15.17. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Lerchenweg, Am Pohl, Am Heidkoppelgraben, Dorfstraße, Hofweg, Nachtigallensteg, Torneiweg und Heiweg | Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung der mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücke mit den Erbbauberechtigten zu. |
15.18 | Verlängerung von Erbbaurechten in Lübeck (Mehrfamilienhäuser) | Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung der mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck (Mehrfamilienhäuser) mit dem Erbbauberechtigten zu. |
15.19. | Verlängerung von Erbbaurechten in Lübeck (Mehrfamilienhäuser) | Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung der mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücke in Lübeck (Mehrfamilienhäuser) mit dem Erbbauberechtigten zu. |
15.20. | Verkauf von Flurstücken in Lübeck, belegen am Nachtigallensteg | Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf von Flurstücken in Lübeck, belegen am Nachtigallensteg an die Käuferin zu. |
15.21. | Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr der Hansestadt Lübeck (ÖPNV) - Austausch der Anlage 6 des öDA | Die Bürgerschaft stimmt der Anpassung zu. |
15.22. | Abbestellung eines Rechnungsprüfers | Die Bürgerschaft stimmt der Abbestellung eines Rechnungsprüfers zu. |