Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Fraktion 21 & Die Unabhängigen: Verbesserungen bei der Akteneinsicht
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Hierzu spricht Herr Böhm vom Beirat für Senior:innen. Weiterhin spricht der Vorsitzende und Herr Böhm erneut. Es sprechen BM Akyurt, BM Stolzenberg. Herr Ziemann vom Bereich Recht, BM Zahn, BM Schulte-Ostermann, BM Fürter, BM Ramcke, BM Dr. Flasbarth, Herr Ziemann vom Bereich Recht, BM Stolzenberg erneut, BM Duggen.
Der Vorsitzende schlägt die Abstimmung in der Fassung des Hauptausschusses vor.
Hierüber besteht Konsens im Gremium.
Beschluss in der geänderten Fassung der Empfehlung des Hauptausschusses:
Der Bürgermeister wird gebeten aufgefordert, Mitgliedern der Lübecker Bürgerschaft bei der Einsichtnahme in Akten der Verwaltung das Anfertigen von Handyfotos und die Aushändigung von Fotokopien zu gestatten.
Zudem wird der Bürgermeister gebeten aufgefordert, eine durchgehende Paginierung in der Aktenführung der Lübecker Verwaltung sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis in der geänderten Fassung der Empfehlung des Hauptausschusses.
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 27 | |
Nein-Stimmen | 15 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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| Beschluss: | 30.11.2023 | Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck | geändert beschlossen | ||||
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Koordinierung: | 1.101 - Bürgermeisterkanzlei | |||||
| Status: | in Bearbeitung | ||||||
| Auftrag: | |||||||