Auszug - 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 02.12.2020 in der Fassung vom 16.10.2022 und des dazugehörigen Straßenverzeichnisses
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Hierzu spricht BM Schulte-Ostermann. Weiterhin spricht Senator Hinsen.
Senator Hinsen bittet Frau Schulte-Ostermann um Zurückstellung des Antrags 9.26.1, da im kommenden Jahr das gesamte Gebührensystem und die Einordnung der Straßenklassen neu diskutiert und in 2024 für 2025 ein neuer Vorschlag unterbreitet werde.
BM Schulte-Ostermann stellt den Antrag bis 2024 zurück.
Beschluss:
Die als Anlage 1 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck und das als Anlage 1a beigefügte Straßenverzeichnis werden beschlossen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung.