Auszug - Tausch von Grundstücksteilflächen in der Welsbachstraße
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Keine Wortmeldung.
Beschluss:
- Von der Bundesagentur für Arbeit ist eine ca. 1.234 m² große Teilfläche des Flst. 179/117, Flur 10, Gemarkung St. Jürgen, gelegen zwischen der Hans-Böckler-Straße 1 und der Welsbachstraße 2 (Anlage 2, gelbe Umrandung) anzukaufen.
- Im Gegenzug ist an die Bundesagentur für Arbeit eine ca. 1.260 m² große Teilfläche des Flst. 179/60, Flur 10, Gemarkung St. Jürgen, gelegen ebenfalls zwischen der Hans-Böckler-Straße 1 und der Welsbachstraße (Anlage 2, rote Umrandung) zu verkaufen.
- Die unter Punkt 1 und 2 genannten Flächen werden schlicht um schlicht getauscht. Ein Wertausgleich ist von keiner der beiden Vertragsparteien zu zahlen.
- Der Tauschvertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der Projektfreigabe nach EW-Bau geschlossen.
- Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Tauschvertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben, einschließlich der Grunderwerbsteuer und der Vermessungskosten sind von der Hansestadt Lübeck, Bereich Feuerwehr zu tragen.
- Auf eine Ausschreibung der unter Pkt. 2 genannten Grundstücksfläche wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung.