Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 4. Sitzung der
Bürgerschaft in der Wahlperiode 2023 – 2028 zu eröffnen.
Er führt wie folgt aus:
Ich begrüße ganz herzlich alle Gäste auf der Tribüne und auch alle
Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, ich freue mich über das
große Interesse an kommunalpolitischen Themen. Wir entscheiden heute u.a. über das
Bürgerbegehren Klimaentscheid Lübeck und dazu heiße ich die Vertretungsberechtigten
Frau Dr. Nathalie Glaser-Möller sowie Frau Lara Kürschner ganz herzlich Willkommen.
Weiterhin sind heute anwesend die Lübecker Stadtmütter, die sich im Rahmen
ihrer Fortbildungen das Ziel gesetzt haben, Frauen für die Kommunalpolitik zu
sensibilisieren, auch Ihnen ein herzliches Willkommen.
Es erwartet uns eine spannende Sitzung mit interessanten Themen und ich
wünsche uns allen einen guten Verlauf mit fairen Debatten und in konstruktiver
Atmosphäre.
Weiter bittet der Vorsitzende die Anwesenden im Saal und auf der Tribüne, sich zu erheben.
Er führt wie folgt aus:
Am 14. Oktober 2023 verstarb
Herr Burkhard Bange.
Der Verstorbene war im Ausschuss für zentrale Verwaltungsaufgaben vom 26.04.1990 – 31.03.1994 und im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege vom 29.04.1999 – 07.09.2000 ehrenamtlich tätig.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Am 6. November 2023 verstarb
Frau Sigrid Sell.
Die Verstorbene war im Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde und im Ausschuss für Soziales große Verdienste ehrenamtlich tätig.
Wir verlieren mit Frau Sigrid Sell und Herrn Bange zwei Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende beglückwünscht den am 26.11.2023 wiedergewählten Bürgermeister der
Hansestadt Lübeck, Jan Lindenau und überreicht im Namen der Bürgerschaft einen
Blumenstrauß.
Der Vorsitzende erläutert die Formalien für die Sitzung wie folgt:
Ich kann die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft feststellen (mindestens 25 BM).
Weiterhin stelle ich fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Wie bekannt, wird über diese Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung
erfolgen, die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt wird.
Niemand spricht sich gegen die Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister.
Ich begrüße auch die Pressevertreter:innen der Lübecker Nachrichten,
der Lübeckischen Blätter und natürlich des Offenen Kanals Lübeck. Der Offene
Kanal wird die Sitzung wie immer im Radio übertragen. Weiterhin ist der NDR mit
einem Kamerateam vor Ort.
.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen ist, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
BM Dr. Grohmann hat im Vorwege bereits seine Befangenheit zu TOP 9.15 Bebauungsplan Steinrader Damm erklärt. Der Vorsitzende erklärt sich an dieser Stelle befangen für den TOP 9.32.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ich bitte das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Ich möchte heute im Vorwege das Publikum auf der Tribüne schon jetzt darum bitten, sowohl von Beifallsbekundungen als auch von Missfallens Bekundungen abzusehen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Jetzt kommen wir zum organisatorischen Teil vor Eintritt in die Tagesordnung.
Abwesenheiten:
Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt:
Für die AfD-Fraktion:
Herr Stappen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Kleyer
Für die Fraktion Die Linke & GAL
Frau Mecker
Herr Puhle wird sich verspäten.
Senatorin Frank wird aus dienstlichen Gründen ebenfalls verspätet an der Sitzung teilnehmen.
Anmerkung zur Niederschrift:
Weiterhin verspätet erscheinen: BM Fimm, BM Grohmann und BM Lange.
Technische Unterstützung/Livestream
Auch diese Sitzung kann wieder unter dem bekannten Link live am heimischen
Rechner verfolgt werden.
Abstimmungsverfahren
Zum Abstimmungsverfahren gebe ich bekannt, dass wir aus organisatorischen
Gründen auch zukünftig mit den Stimmkarten abstimmen werden. Die nochmalige
Erläuterung der Farben an dieser Stelle erspare ich uns.
Bitte halten Sie alle die Karten während des Abstimmungsvorgangs so lange
hoch, bis ich erklärt habe, dass alle Stimmen erfasst wurden.
Die Stimmen werden ansonsten nicht gezählt.
Zum Abstimmungsverfahren kann ich Ihnen mitteilen, dass wir an einer
zeitnahen Lösung arbeiten, wieder elektronisch abzustimmen und zwar so, dass
es für alle visuell gut erkennbar sein wird, wer wie abstimmt und es dadurch nicht
mehr zu zeitlichen Verzögerungen des Sitzungsablaufs kommen wird.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Tagesordnung:
Dringlichkeitsvorlagen der Verwaltung:
Bis dato liegt hier nichts vor.
Dringlichkeitsanträge der Ausschüsse:
Bis dato liegt hier nichts vor.
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen:
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Dringlichkeitsanträge der Fraktionen abstimmen.
8.14. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag Wahl in den Schul- u. Sportausschuss | VO/2023/12789 |
| |
Die Bürgerschaft stimmt der Dringlichkeit mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder zu.
Der Antrag wird dem TOP 8.14 zugeordnet.
8.15. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag Wahl in den Schulleiterwahlausschuss | VO/2023/12791 |
| |
Die Bürgerschaft stimmt der Dringlichkeit mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder zu.
Der Antrag wird dem TOP 8.15 zugeordnet.
8.16. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag Wahl in den Jugendhilfeausschuss | VO/2023/12792 |
| |
Die Bürgerschaft stimmt der Dringlichkeit mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder zu.
Der Antrag wird dem TOP 8.16 zugeordnet.
8.17. | FDP: Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Bauausschuss | VO/2023/12803 |
| |
Die Bürgerschaft stimmt der Dringlichkeit mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder zu.
Der Antrag wird dem TOP 8.17 zugeordnet.
8.18. | FDP: Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Bauausschuss | VO/2023/12804 |
| |
Die Bürgerschaft stimmt der Dringlichkeit mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder zu.
Der Antrag wird dem TOP 8.18 zugeordnet.
Der Vorsitzende lässt nunmehr darüber abstimmen, die Tagesordnungspunkte 8.1 und
8.14 bis 8.18 en bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Abstimmung en bloc der Tagesordnungspunkte 8.1 sowie 8.14 bis 8.18 einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die FDP-Fraktion ihre Anträge zu TOP 10.1 und 10.8
zurückgezogen hat und die Fraktion Linke + GAL den Antrag zu TOP 10.2.
Der Vorsitzende richtet die Frage an die Bürgerschaft, ob es seitens der Fraktionen noch
weitere Anträge geben würde, die ggf. zurückgezogen oder in Ausschüsse überwiesen
werden sollen?
BM Schulte-Ostermann teilt mit, dass ihre Fraktion den Antrag zu Topp 10.3.1 zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Petereit beantragt die Vertagung von TOP 9.8.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende fragt, ob es weitere Hinweise oder Anregungen geben würde.
Es erfolgen keine weiteren Hinweise.
Der Vorsitzende schlägt nunmehr vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates en
bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Empfehlung der gemeinsamen Beratung:
7.13. | Die Feste Fehmarnbeltquerung - Potentiale und Herausforderungen für die Hansestadt Lübeck | VO/2023/12567 | |
10.18. | Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Potentiale der Festen Fehmarnbelt-Querung in Lübeck nutzen | VO/2023/12772 |
| | | | |
Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung.
9.36. | Annahme Bürgerbegehren Klimaentscheid Lübeck | VO/2023/12779 |
| Die Vorlage wurde als Ergebnis der Senatssitzung vom 20.11.2023 erstellt. |
9.37. | Bürgerentscheid " Klimaentscheid Lübeck" | VO/2023/12746 |
10.12. | SPD & FW: Maßnahmen "Lübeck klimaneutral bis 2035" umsetzen | VO/2023/12644 |
| Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 9.36 und 9.37 empfohlen |
Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung
dieser Tagesordnungspunkte und Vorziehung der Beratung
im Anschluss an TOP 4.
7.14. | Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" | VO/2023/12588 |
| Lag bereits vor.
Es wird die gemeinsame Beratung mit Top 7.15 vorgeschlagen. |
7.14.1. | Antrag der Fraktion SPD & FW: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" | VO/2023/12588-01 |
| Lag bereits vor. |
7.15. | Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" | VO/2023/12704 |
| Es wird die gemeinsame Beratung mit Top 7.14 vorgeschlagen. |
Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und Vorziehung der Beratung im Anschluss an die Beratung zum Thema Klimaentscheid Lübeck.
9.4. | Haushaltsplan der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital (HGH) für das Haushaltsjahr 2024 | VO/2023/12371-01 | |
| | |
| 9.21. | Stiftung Heiligen-Geist-Hospital (HGH): Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 bis 2020 | VO/2023/12636 |
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| 9.28. | Kostenübernahme durch die Hansestadt Lübeck für das durchzuführende VGV-Verfahren zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Alten- und Pflegeheimes im Heiligen-Geist-Hospital | VO/2023/12669 |
| | |
| 9.29. | Erstattung aller bisher geleisteten Brandschutzkosten im Rahmen des Interimskonzeptes der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital durch die Hansestadt Lübeck | VO/2023/12672 |
| | |
| 9.33. | Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein zu Gunsten der Stiftung HGH | VO/2023/12684 |
| | | | |
Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und Vorziehung der Beratung im Anschluss an das Thema Buddenbrookhaus.
9.2. | Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster (JJK): Feststellung der
Jahresabschlüsse 2015 und 2016 | VO/2022/11757 |
9.17. | Stiftung Lübecker Altstadt: Feststellung des Jahresabschlusses 2021 | VO/2023/12629 |
| | |
9.18. | Kulturstiftung Hansestadt Lübeck (KS): Feststellung des Jahresabschlusses 2021 | VO/2023/12630 |
| | |
9.19. | Stiftung Haus der Jugend (HdJ): Feststellung des Jahresabschlusses 2021 | VO/2023/12631 |
| | |
9.20. | Stiftung St. Johannis-Jungfrauenkloster (JJK): Feststellung der Jahresabschlüsse 2017 bis 2020 | VO/2023/12635 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung en bloc dieser
Tagesordnungspunkte.
Empfehlung der Überweisungen in die Ausschüsse
10.11. | Antrag Fraktion SPD & FW: Bäderbahn erhalten! | VO/2023/12601 |
| |
Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.13. | CDU: Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf die Hansestadt Lübeck als Immobilieneigentümer | VO/2023/12745 |
| |
Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.14. | Fraktion LINKE & GAL: Lübecker Musikschulen | VO/2023/12748 |
| |
Empfehlung der Überweisung in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege mit
der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.15. | Fraktion LINKE & GAL: Fahrradfreundliche Sanierung der Glockengießerstraße als Teil einer Verbindung zwischen Bahnhof und Stadtteil Hüxtertor | VO/2023/12740 |
| |
Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.16. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anpflanzung von Straßenbäumen | VO/2023/12761 |
| |
Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
10.19. | Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Ehem. Priwall-Krankenhausgelände der Grundstücks-Gesellschaft Trave übertragen | VO/2023/12775 |
| |
Empfehlung der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Soziales und den Hauptausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Empfehlung der Vertagung:
9.1. | Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde | VO/2022/11168 |
| gemeinsam mit: |
7.12. | Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde - Ergänzung Variante 6 |
| |
10.17. | Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Kein Verkauf des Sportplatzes an der Grundschule Niederbüssau | VO/2023/12763 |
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Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1 und 15.1 bis 15.22 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
Herr Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Weiterhin beantragt er, dass der Bericht zu TOP 14.1 im öffentlichen Teil beraten wird und im nichtöffentlichen Teil verbleibt.
BM Dr. Flasbarth erklärt, dass es noch einen Änderungsantrag zu Top 14.1 geben würde, der jetzt unter Top 14.1.1 in ALLRIS eingestellt sei. Er beantrage, diesen Antrag öffentlich zu diskutieren.
Da der Antrag noch nicht für alle Mitglieder der Bürgerschaft in ALLRIS sichtbar ist, fährt der Vorsitzende mit der Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der folgenden Tagesordnungspunkte fort.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 11 einstimmig zum nichtöffentlichen
Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.3 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.4 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.5 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.6 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.7 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.8 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.9 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.10 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.11 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.12 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.13 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.14 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 1 Gegenstimme) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.15 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 1 Gegenstimme) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.16 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.17 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.18 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.19 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.20 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.21 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.22 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Da der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Top 14.1 jetzt unter Top
14.1.1 in ALLRIS eingestellt ist, ruft der Vorsitzende TOP 14.1 und 14.1.1 zur
Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil auf.
Hierzu sprechen der Bürgermeister, der Vorsitzende und der Bürgermeister erneut.
BM Dr. Flasbarth zieht den Antrag zurück, TOP 14.1.1 öffentlich zu beraten.
Der Vorsitzende lässt zunmehr über die Zuordnung von 14.1 und 14.1.1 abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 14.1 + 14.1.1 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Vorsitzende bittet an dieser Stelle alle Anwesenden, sich zu erheben und teilt mit, dass er sehr kurzfristig heute davon erfahren habe, dass
am 14.11.2023 der langjährige
Senator a. D. Franz-Peter Boden
verstorben sei.
Er führt weiter aus:
Mit ihm verlieren wir einen engagierten Kommunalpolitiker, der sich in seinem langjährigen Wirken zum Wohl der Hansestadt Lübeck große Verdienste erworben hat.
Der Verstorbene trat vom 02.05.2003 bis zum 30.04.2017 seinen Dienst bei der Hansestadt Lübeck als Bausenator an.
Im Mittelpunkt seiner Arbeit stand für ihn stets Lübecks Stadtentwicklung voranzutreiben.
In seine Amtszeit fielen Großprojekte wie der Bau der Nordtangente mit Eric-Warburg-Brücke und die Umgestaltung der Promenade an der Obertrave mit der Errichtung der Fußgängerbrücke, der Bau des Feriendorfs auf dem Priwall, die Neugestaltung der Fußgängerzone und als krönender Abschluss der Anstoß für die Bebauung des neuen Gründungsviertels in der Altstadt.
Franz-Peter Boden hat für all diese Vorhaben vorbildliches Engagement gezeigt und mit seinem Wirken das Ansehen der Hansestadt Lübeck, gerade in Hinblick auf Lübeck Stadtentwicklung, entscheidend geprägt.
Die Hansestadt Lübeck ist ihm zu großem Dank verpflichtet und wird ihn nie vergessen.
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, wieder Ihre Plätzte einzunehmen.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
